Ra 2022/02/0097 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise erfolgt wäre oder eine krasse Fehlbeurteilung im Sinne eines Missbrauches oder eines Überschreitens des eingeräumten Ermessens vorläge (vgl. VwGH 21.3.2024, Ra 2022/02/0097, mwN), zeigt die Revision nicht auf. 14 Die vom Revisionswerber behauptete Divergenz in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt somit nicht vor. 15 In der Revision…

…Zustellung ist es auch ohne Belang, ob dem Revisionswerber die Verständigung von der Hinterlegung tatsächlich zugekommen ist oder nicht (vgl. etwa VwGH 02.07.2024, Ra 2022/02/0199 mwN.; 07.09.2023, Ra 2022/15/0097 mwN.). Gegenständlich ist die Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt, wie sich aus dem im Verwaltungsakt einliegenden, eine öffentliche Urkunde darstellenden Zustellnachweis (RSa-Briefumschlag bzw. Rückschein) ergibt. Folglich…

…Zustellung ist es auch ohne Belang, ob dem Revisionswerber die Verständigung von der Hinterlegung tatsächlich zugekommen ist oder nicht (vgl. etwa VwGH 02.07.2024, Ra 2022/02/0199 mwN.; 07.09.2023, Ra 2022/15/0097 mwN.). 3.3.3. Wie bereits ausgeführt, ergibt sich im gegenständlichen Verfahren aus dem Rückschein der Post, dass am 11.11.2022 ein Zustellversuch des Haftungsbescheids erfolgte und die…

…festgestellt, dass eine Gläubigergleichbehandlung dem Finanzamt nicht vorgelegt wurde. In der Beschwerdevorentscheidung vom 26.02.2024, der nach der Rechtsprechung des VwGH Vorhaltscharakter zukommt (siehe VwGH 02.07.2024, Ra 2022/02/0199 mwN), wurde der Bf. darauf hingewiesen, dass er im Zuge der Einbringung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid auch den Nachweis der behaupteten Gläubigergleichbehandlung hätte…

…zur Zustellung zählt, ist die Frage, durch wen, wann bzw. ob die hinterlegte Sendung behoben wurde, für den Zustellvorgang nicht von Bedeutung (vgl. VwGH 02.07.2024, Ra 2022/02/0199, m.w.N.). 3.1.3. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Wie oben dargelegt, wird der Beweis, dass eine Zustellung vorschriftsmäßig erfolgt ist, grundsätzlich durch den eine…

…zur Zustellung zählt, ist die Frage, durch wen, wann bzw. ob die hinterlegte Sendung behoben wurde, für den Zustellvorgang nicht von Bedeutung (vgl. VwGH 02.07.2024, Ra 2022/02/0199, m.w.N.). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die durch den dritten Satz des § 17 Abs. 3 ZustG normierte Zustellwirkung der Hinterlegung nicht durch…