Ra 2022/01/0026 4 – Vwgh Rechtssatz
Eine Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst und eine damit verbundene nachrichtendienstliche Tätigkeit im Inland erfüllen den Tatbestand des § 10 Abs. 1 Z 8 StbG 1985 (vgl. VwGH 16.1.1985, 82/01/0118).
…der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl zuletzt VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285, mwN; sowie jüngst unter Hinweis auf diese Entscheidung VfGH 27.2.2023, E 3307/2022). Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht…
…der Asylwerber mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung aus den in Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK genannten Gründen zu befürchten habe (vgl zuletzt VwGH 29.06.2023, Ra 2022/01/0285 , mwN; sowie jüngst unter Hinweis auf diese Entscheidung VfGH 27.2.2023, E 3307/2022). Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht…
…oder in einer zusätzlich zum Deutschen zulässigen Amtssprache abgefasst, so stellt dies einen nach § 13 Abs. 3 AVG verbesserungsfähigen Mangel dar (vgl. VwGH 02.11.2023, Ra 2022/02/0221, m.w.H). Ein Verbesserungsauftrag nach § 13 Abs. 3 AVG muss eine Fristsetzung und bei (unvertretenen) Parteien einen Hinweis auf eine drohende Zurückweisung des…
…onten-auf-9475943.html, Zugriff 22.2.2024 [Login erforderlich] TM - Turkish Minute (18.1.2022): Turkey’s top court finds rights violations in 11,830 applications in 2021, https://www.turkishminute.com/2022/01/18/keys-top-court-finds-rights-violations-in-11830-applications-in-2021/, Zugriff 26.2.2024 TM - Turkish Minute (26.11.2020a): ECtHR judgment could spell the end of anonym…
…Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begründen kann (EuGH 19.11.2020, C-238/19, Rs. EZ; s. darauf Bezug nehmend auch VfGH 20.09.2022, E 1138/2022, und VwGH 26.01.2023, Ra 2022/20/0358). Der Verwaltungsgerichtshof hielt in seiner jüngeren Judikatur fest, dass sich die Annahme, jedem männlichen syrischen Staatsangehörigen, der sich im wehrpflichtigen Alter befindet und…
Rückverweise
RIS