Ra 2021/18/0016 4 – Vwgh Rechtssatz

…Prüfungskompetenz zu (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/22/0034; VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002). Der Verwaltungsgerichtshof hält in ständiger Rechtsprechung fest (vgl. VwGH 01.07.2021, Ra 2021/18/0016; VwGH 31.05.2021, Ra 2020/01/0284; VwGH 26.02.2020, Ra 2019/18/0299; VwGH 09.01.2020, Ra 2019/19/0124), dass es dem Bundesverwaltungsgericht offensteht, die Einschätzung…

…Begründetheit der Furcht vor Verfolgung iSd Art. 4 Abs. 4 Statusrichtlinie und damit als Indiz für eine mögliche Verfolgung anzusehen (vgl. dazu etwa VwGH 18.07.2022, Ra 2021/18/0416, Rn. 14, mwN). Um als „Verfolgung“ bzw. „Verfolgungshandlung“ nach § 2 Abs. 1 Z 11 AsylG 2005 iVm Art. 9…

…berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn es sich beim Adressaten der Entscheidung nicht um den Minderjährigen selbst, sondern um einen Elternteil handelt (vgl. VwGH 3.12.2021, Ra 2021/18/0299). § 138 ABGB regelt die Berücksichtigung des Kindeswohls im Rahmen des (zivilrechtlichen) Kindschaftsrechts (vgl. die Gesetzesmaterialien zu BGBl. I Nr. 15/2013, RV 2004…

…Jahr 2015 in Höhe von 28.482,43 Euro. Darüber hinaus erklärte der Bf negative Einkünfte aus einer unentgeltlichen Geschäftsführer-Tätigkeit. Mit Erkenntnis vom 21. Juli 2021, Ra 2021/13/0016, führte der VwGH aus, dass wenn eine weitere Tätigkeit keine Einkunftsquelle, sondern nur eine Quelle von Aufwendungen darstellt, diese Aufwendungen keine einkommensteuerliche Berücksichtigung finden können…

…Begründung einer drohenden Verletzung von Art. 3 EMRK notwendig, detailliert und konkret darzulegen, warum solche exzeptionellen Umstände vorliegen (vgl. VwGH 08.11.2021, Ra 2021/19/0226 unter Hinweis auf VwGH 16.03.2021, Ra 2020/19/0324, mwN). Eine schwierige Lebenssituation, insbesondere bei der Arbeitsplatz- und Wohnraumsuche sowie in wirtschaftlicher Hinsicht, die ein Fremder im…

…denen auf das Kindeswohl Rücksicht zu nehmen sei, dienten die in § 138 ABGB genannten Kriterien als Orientierungsmaßstab (vgl. VwGH 13.12.2021, Ra 2021/14/0370 bis 0372, sowie 30.4.2020, Ra 2019/21/0362 bis 0365, jeweils mwN). 20 Das Bundesverwaltungsgericht geht bei der…

…wann die Gewährung von subsidiärem Schutz wegen des Bestehens einer Erkrankung überhaupt in Betracht kommt, und zu den vom Fremden nachzuweisenden Umständen, VwGH 24.1.2024, Ra 2021/20/0031, mwN). 18 Weiters bringen die revisionswerbenden Parteien vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes „zur Rechtsfrage, wie bei Vorbringen/Verdacht von Folter/Misshandlung eines Asylwerbers bei der…

… Mai 2004 zu prüfen und zu erledigen seien. 1.3. Die gegen den Bescheid des AMS Oberwart erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 18. Juni 2020 als unbegründet ab. Der Regionalbeirat des AMS Oberwart habe die Befürwortung der Erteilung der Beschäftigungsbewilligung mit Beschluss vom 16. September 2019…

…die Frage der Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung für jedes Veranlagungsjahr gesondert zu beurteilen, also grundsätzlich unabhängig von einer allenfalls im Vorjahr vorgelegenen Zumutbarkeit (vgl. VwGH 20.12.2018, Ra 2016/13/0016 ). Dass die Ehegattin somit in den Jahren vor 2016 in der Slowakei nichtselbständige Einkünfte bezogen hat, ist für die gegenständliche Beurteilung betreffend das Jahr 2017…