Ra 2021/16/0023 2 – Vwgh Rechtssatz

Die Inanspruchnahme der Ermäßigung nach § 26a Abs. 2 GGG erst in der Vorstellung ist verspätet (VwGH 26.5.2021, Ra 2021/16/0023 ).…

…1960 über die Erhebung einer Abgabe zum Straßenbauaufwand der Gemeinden, LGBl. Nr. 10/1960, keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. VwGH 18.12.2024, Ra 2021/13/0023). 20 Wurde die zu beantwortende Rechtsfrage in der Rechtsprechung nach Einbringen der Revision geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. …

…umfassenden Parteiengehörs) auch die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung angezeigt erscheinen lassen kann (vgl. neuerlich VwGH 17.3.2021, Ra 2020/15/0113; 19.4.2023, Ra 2021/17/0082). Ein derartiger Fall liegt also insbesondere dann vor, wenn das Verwaltungsgericht sein Ermittlungsverfahren zu ergänzen hat, um (neue) Feststellungen zu treffen (vgl. …

…Bedeutung läge nur dann vor, wenn die Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise erfolgt wäre (vgl. VwGH 9.1.2024, Ra 2021/13/0091; 19.12.2017, Ra 2017/16/0167, mwN). 20 Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit im Sinn des § 1332 ABGB zu verstehen…

…Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 14 Im behaupteten Recht auf Sachentscheidung kann der Revisionswerber aber schon deshalb nicht verletzt sein, wurde doch seiner Beschwerde im angefochtenen Erkenntnis…

…Urlaubs Ferien oder sonstigen Erholungszwecken verwendet werde, sodass eine berufsbedingte Wohnnutzung möglich sei. Andererseits gehe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 28. Juni 2021, Ra 2021/06/0056, zum Tiroler Raumordnungsgesetz jedoch davon aus, dass ein Übergewicht hinsichtlich der beruflichen und familiären Lebensbeziehungen bestehen müsse, damit es sich…

…sonstigen Erholungszwecken verwendet werde, sodass eine berufsbedingte Wohnnutzung möglich sei. Andererseits gehe der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis (gemeint wohl Beschluss) vom 28. Juni 2021, Ra 2021/06/0056, zum Tiroler Raumordnungsgesetz jedoch davon aus, dass ein Übergewicht hinsichtlich der beruflichen und familiären Lebensbeziehungen bestehen müsse, damit es sich um…

…auch in Ermessensfragen eine volle Kognition eingeräumt ist. Es liegt daher am Bundesfinanzgericht das Ermessen gegebenenfalls neu zu üben und zu begründen (vgl. VwGH 26.08.2024, Ra 2021/13/0098 ; 26.01.2017, Ra 2015/15/0063 ). Fest steht insoweit, dass auch nach Festsetzung der Zwangsstrafe keine Abgabenerklärungen eingereicht wurden. Es erfolgte eine Schätzung der…