Ra 2024/16/0006 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…iSd § 13 Abs. 3 AVG handelt und das Gesetz der Vollziehung insoweit auch keinen Vollzugsspielraum einräumt (vgl. VwGH 29.7.2025, Ra 2024/16/0006; sowie zum fehlenden Vollzugsspielraum auch VwGH 29.5.2024, Ra 2024/16/0002). 20 Soweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 26a Abs. 2 erster…

…der Einschreiter der genannten Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes zur Mängelbehebung nicht fristgerecht nachgekommen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 25. September 2024, Ra 2024/16/0050 8, das Verfahren gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. 5 Die gegenständlich zu behandelnde…

…einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben (vgl. z.B. VwGH 21.11.2024, Ro 2024/16/0006, mwN). 15 Das angefochtene Erkenntnis enthält zunächst unter „Entscheidungsgründe“ eine Darstellung des Verfahrensverlaufs und im Kapitel „Das Bundesfinanzgericht hat erwogen:“ ohne…

…betreffend die Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe, den Beschluss gefasst: Die Eingabe wird zurückgewiesen. 1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. November 2024, Ra 2024/16/0054 7, wurde der Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts Außenstelle Graz vom 7. Juni 2024…

…sohin erstens in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, zweitens in der Beweiswürdigung und drittens in der rechtlichen Beurteilung (vgl. VwGH 21.11.2024, Ro 2024/16/0006, mwN). 23 Wie das Finanzamt in seiner Revision im Ergebnis zu Recht geltend macht, erfüllt das angefochtene Erkenntnis diese Anforderungen nicht. Auch ausgehend von der…

…einem anderen Steuerpflichtigen erbracht wurde. Wurden die verrechneten Leistungen nicht bewirkt, besteht kein Recht auf Vorsteuerabzug (vgl. VwGH 24.8.2023, Ra 2023/13/0052 , mwN; 22.10.2024, Ra 2024/13/0008 ). Die geltend gemachten Vorsteuern aus den Rechnungen der genannten Firmen sind daher nicht anzuerkennen, weil von den genannten Firmen gar keine Lieferungen oder…

…Abs. 4 B VG gegeben wären (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes z.B. VwGH 26.2.2015, Ra 2015/16/0006; 24.10.2024, Ra 2023/04/0120; 11.2.2025, Ra 2024/10/0161, je mwN). 13 Weiters macht der Revisionswerber geltend, das Bundesfinanzgericht weiche von der Judikatur…

…die BF am 21.11.2024 den Antrag, das BVwG möge die Fristsetzungsanträge dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorlegen (Vorlageantrag). Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 16.12.2024, GZ Fr 2024/17/0006 bis 0009-5, beim BVwG eingelangt am 02.01.2025, wurden die Fristsetzungsanträge der BF zurückgewiesen. Es wurde ausgeführt, dass die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts erst mit Einlangen…

…die BF am 21.11.2024 den Antrag, das BVwG möge die Fristsetzungsanträge dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorlegen (Vorlageantrag). Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 16.12.2024, GZ Fr 2024/17/0006 bis 0009-5, beim BVwG eingelangt am 02.01.2025, wurden die Fristsetzungsanträge der BF zurückgewiesen. Es wurde ausgeführt, dass die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts erst mit Einlangen…

…die BF am 21.11.2024 den Antrag, das BVwG möge die Fristsetzungsanträge dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorlegen (Vorlageantrag). Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 16.12.2024, GZ Fr 2024/17/0006 bis 0009-5, beim BVwG eingelangt am 02.01.2025, wurden die Fristsetzungsanträge der BF zurückgewiesen. Es wurde ausgeführt, dass die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts erst mit Einlangen…

…die BF am 21.11.2024 den Antrag, das BVwG möge die Fristsetzungsanträge dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung vorlegen (Vorlageantrag). Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 16.12.2024, GZ Fr 2024/17/0006 bis 0009-5, beim BVwG eingelangt am 02.01.2025, wurden die Fristsetzungsanträge der BF zurückgewiesen. Es wurde ausgeführt, dass die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts erst mit Einlangen…