Ra 2021/15/0067 3 – Vwgh Rechtssatz

…Unterhaltsabsetzbetrag für das gesamte Jahr 2021 gewährt worden sei und nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes (BFG 4.5.2021, RV/5100069/2021 ) sowie des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 6.4.2022, Ra 2021/15/0067 -3) für den Familienbonus Plus kein Antrag auf Ausgleichs- oder Differenzzahlung erforderlich sei. Da die Voraussetzungen für den Unterhaltsabsetzbetrag vorlägen, sei daher auch der Familienbonus…

…2 EStG 1988 (Indexierung) infolge Verdrängung durch das Unionsrecht nicht anzuwenden (BFG vom 30.06.2022, RV/7102376/2021 ). Erkenntnis der VwGH Auf Grund der VwGH-Rechtsprechung Ra 2021/15/0067 ist für die Gewährung des Familienbonus plus für Kinder im Ausland kein Antrag auf Familienbeihilfe in Österreich notwendig. Ein Steuerpflichtiger kann die Voraussetzungen, dass dem…

…2 EStG 1988 (Indexierung) infolge Verdrängung durch das Unionsrecht nicht anzuwenden (BFG vom 30.06.2022, RV/7102376/2021). Erkenntnis der VwGH: Auf Grund der VwGH-Rechtsprechung Ra 2021/15/0067 ist für die Gewährung des FABO plus für Kinder im Ausland kein Antrag auf Familienbeihilfe in Österreich notwendig. Ein Steuerpflichtiger kann die Voraussetzungen, dass dem…

…EStG 1988 setzt die Gewährung des Familienbonus Plus den Bezug der Familienbeihilfe (Ausgleichs-/ Differenzzahlung) nach dem FLAG 1967 (dem Grunde nach, vgl. hierzu VwGH 6.4.2022, Ra 2021/15/0067 ) voraus. Dies war im gegenständlichen Beschwerdeverfahren zwischen den Parteien bislang strittig und wurde der Familienbonus Plus aufgrund des fehlenden Nachweises von der belangten Behörde verwehrt…

…dar, sondern ergibt sich aus der Anordnung des EStG 1988, dass sich der Steuersatz nach dem (Gesamt)Einkommen des unbeschränkt Steuerpflichtigen bemisst (VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021; 7.9.2022, Ra 2021/13/0067). Bei unbeschränkt Steuerpflichtigen sind die Steuern von den Einkünften, die Österreich nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zur Besteuerung überlassen werden, nach dem Satz zu erheben, der dem…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der…

…ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird hingewiesen, wonach einer Beschwerdevorentscheidung sowie einem Vorlagebericht Vorhaltscharakter zukommt (vgl. VwGH vom 29.1.2020, Ra 2019/13/0071 , VwGH vom 30.6.2021, Ra 2021/15/0048 ). Vom Bf. wurden keine weiteren Gründe vorgebracht, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit eine andere Einschätzung bewirken hätten können. Ergebnis Auf Grund des…

…bzw. gewöhnlicher Aufenthalt entsteht und somit ein Progressionsvorbehalt aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens nicht zur Anwendung kommt, ist dem Bf. Recht zu geben (siehe auch VwGH 10.5.2021, Ra 2021/15/0001 ). Allerdings erfolgt, wie bereits in den Absätzen zuvor erläutert, im vorliegenden Fall die Anwendung des Progressionsvorbehaltes nicht aufgrund der Anwendung der Regelungen eines Doppelbesteuerungsabkommens…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer…

…solche Amtshandlungen in einem Jahr unternommen werden, bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist.' Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl. u.a. 9. Juni 2023, Ra 2021/16/0067) wird die Verjährung auch durch an den Abgabepflichtigen gerichtete Vorhalte, Anfragen und Aufforderungen zur Vorlage von Unterlagen und Beweismitteln unterbrochen (Hinweis u.a. auf VwGH 25…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 Genfer…

…Furcht. Eine Verfolgungsgefahr ist dann anzunehmen, wenn eine Verfolgung mit einer maßgeblichen Wahrscheinlichkeit droht; die entfernte Möglichkeit einer Verfolgung genügt nicht (vgl. etwa VwGH 14.07.2021, Ra 2021/14/0066, mwN). Nicht jede diskriminierende Maßnahme gegen eine Person ist als „Verfolgung“ im Sinn des Art. 1 Abschnitt A Z 2 GFK…