Ro 2021/15/0004 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Die "Gebäude-AfA" gemäß § 16 Abs. 1 Z 8 EStG 1988 steht nur dem wirtschaftlichen Eigentümer zu (vgl. etwa VwGH 30.6.2022, Ro 2021/15/0004; 6.11.1991, 91/13/0074, jeweils mwN).…

… EStG 1988 wie vom Bundesfinanzgericht zutreffend dargelegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur dem wirtschaftlichen Eigentümer zusteht (vgl. etwa VwGH 30.6.2022, Ro 2021/15/0004; 6.11.1991, 91/13/0074, jeweils mwN; vgl. auch Kirchmayr/Geringer , in Doralt et al , EStG COVID § 7 Tz…

…Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 13 Soweit die revisionswerbende Partei sich im „Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren“ verletzt…

…des Antragsrechts nach § 1 Abs 4 EStG unterliegen dabei in sachlicher Hinsicht nur die Einkünfte gemäß § 98 EStG der österreichischen Besteuerung (VwGH 3.2.2022, Ro 2021/15/0009 mwN). Da nach dem bereits oben Gesagten im Beschwerdefall keine Einkünfte gemäß § 98 EStG vorliegen, bleibt für eine Anwendung des § 1 Abs…

…physisch zu ihr befördert wird und/oder physisch von ihr empfangen wird (VwGH 7.10.2025, Ra 2023/15/0100 , Rn 20 unter Verweis auf VwGH 19.10.2022, Ro 2021/15/0034 ). Im Beschwerdefall besteht Streit über die Bestimmung der Lieferung, die der Versendung oder Beförderung zuzurechnen ist. Nach Ansicht des Finanzamtes ist es die Lieferung…

…übertragen wird, physisch über ihn verfügt, noch, dass der Gegenstand physisch zu ihr befördert wird und/oder physisch von ihr empfangen wird (VwGH 19.10.2022, Ro 2021/15/0034). 21 Wesentliche Umstände für die Beurteilung des Übergangs der Verfügungsmacht hat der Verwaltungsgerichtshof im hg. Erkenntnis vom 19. Dezember 2023, Ro…

…durch ein Höchstgericht aufgehoben und damit aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. zu einer Aufhebung wie hier durch den Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH 15.11.2022, Ro 2021/11/0004; VwGH 21.9.2022, Ro 2022/19/0001, 0002; zu einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof vgl. etwa VwGH 4.2.2022, Ra 2021…

…von den Fällen einer abweichenden oder uneinheitlichen Rechtsprechung) die Darlegung, konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 17.7.2023, Ro 2021/04/0015, mwN). Ein pauschales bzw. nur ganz allgemein gehaltenes Vorbringen ohne Herstellung eines Fallbezuges und ohne jede fallbezogene Verknüpfung mit der angefochtenen Entscheidung…

…begrenzt. Sache ist im Bescheidbeschwerdeverfahren die Angelegenheit, die den Inhalt des Spruches des bekämpften Bescheides erster Instanz gebildet hat (vgl. VwGH 7.9.2021, Ro 2018/15/0026, mwN). 20 Sache des Verfahrens war im vorliegenden Fall die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von der mitbeteiligten Partei für den Zeitraum Jänner …

…und Türen sowie auf Baustellen. Seine Eltern, zwei Brüder und eine Schwester leben nach wie vor in Syrien. Ein Bruder lebt in Deutschland. Im Jänner 2021 verließ der Beschwerdeführer Syrien und reiste gemeinsam mit seinem Cousin in die Türkei aus. Dort blieb er bis Anfang des Jahres 2022, ehe sie gemeinsam…

…Region Deir ez-Zor, wo er drei Jahre Jahre die Schule besuchte. Von 2018 bis April 2022 lebte der Beschwerdeführer in XXXX und anschließend ca. 1,5 Jahre in der Türkei. Seine Eltern und einige Geschwister leben weiterhin in Syrien. Brüder des Beschwerdeführers leben im Libanon sowie in der Türkei. Seinen Lebensunterhalt…

…kontrollierten Gebieten erheblich zu, wobei die höchsten Raten in Homs (91 Todesopfer, darunter 59 sektiererische Tötungen), Hama (46 Todesopfer, darunter 28 sektiererische Tötungen) und Latakia (15 Todesopfer, darunter 13 sektiererische Tötungen) verzeichnet wurden. 606 Im Januar verzeichnete ACLED, dass über 176 Zivilisten, darunter einige ehemalige Kämpfer der Assad-Regierung, von nicht…

…Anmeldungen für eine Militärausbildung begonnen hätten. Die Bedingungen für den Eintritt in die Reihen des Verteidigungsministeriums der Übergangsregierung seien festgelegt worden. Interessierte könnten sich bis 15.Februar 2025 in der Rekrutierungsabteilung in Aleppo im Viertel Al-Furqan anmelden. Voraussetzung sei, dass Bewerber ledig, zwischen 18 und 22 Jahre alt seien, keine…

…Anmeldungen für eine Militärausbildung begonnen hätten. Die Bedingungen für den Eintritt in die Reihen des Verteidigungsministeriums der Übergangsregierung seien festgelegt worden. Interessierte könnten sich bis 15.Februar 2025 in der Rekrutierungsabteilung in Aleppo im Viertel Al-Furqan anmelden. Voraussetzung sei, dass Bewerber ledig, zwischen 18 und 22 Jahre alt seien, keine…

…Anmeldungen für eine Militärausbildung begonnen hätten. Die Bedingungen für den Eintritt in die Reihen des Verteidigungsministeriums der Übergangsregierung seien festgelegt worden. Interessierte könnten sich bis 15.Februar 2025 in der Rekrutierungsabteilung in Aleppo im Viertel Al-Furqan anmelden. Voraussetzung sei, dass Bewerber ledig, zwischen 18 und 22 Jahre alt seien, keine…