Ra 2021/13/0132 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Vertreters und dem Entstehen der Abgabenschuld oder dem Feststehen der Uneinbringlichkeit der Forderung bei der Primärschuldnerin (vgl zB VwGH 7.9.2022; Ra 2019/13/0066; 22.6.2022, Ra 2021/13/0132; 18.10.1995, 91/13/0037; 17.6.2015, Ra 2015/16/0044; 16.10.2014, Ra 2015/16/0044; VwGH 16.10.2014, Ra 2014/16/0026 ; VwGH 3.9.2008, 2006/13/0159…

…Uneinbringlichkeit beim Haftenden auch nicht ausschließt, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben führen können (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2021/13/0132 ). Demnach spricht der Umstand, dass der Bf. derzeit Mindestsicherung bezieht, nicht gegen die Haftungsinanspruchnahme. Da die Haftung kurze Zeit nach Entstehen des Abgabenanspruches und Bekanntwerden…

…ührten Umstände (Enge der verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen ihm und seinen in Österreich aufhältigen Verwandten, langjähriger Aufenthalt, Deutschkenntnisse und Selbsterhaltungsfähigkeit) (14.12.2023, Ra 2021/20/0474). Ferner erklärte der Verwaltungsgerichtshof auch eine Rückkehrentscheidung im Falle eines seit Ende des Jahres 2007 - zum Teil aufgrund von Aufenthaltstiteln - im Bundesgebiet aufhältigen und wiederholt, insbesondere wegen qualifizierter Su…

…Uneinbringlichkeit beim Haftenden auch nicht ausschließt, dass künftig neu hervorkommendes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben führen können (vgl. VwGH 22.6.2022, Ra 2021/13/0132 und 12.9.2023, Ra 2022/13/0116 ). Demnach spricht die vorgebrachte angespannte Vermögenslage des Bf. nicht gegen die Haftungsinanspruchnahme. Neben dem Bf. als eingetragenen handelsrechtlichen Geschäftsführer…

…berücksichtigen ( Ritz/Koran , BAO 8 , § 7 Rz 5ff mwN). Allerdings steht nach der Judikatur des VwGH (zB VwGH 12.09.2023, Ra 2022/13/0116; 22.06.2022, Ra 2021/13/0132) eine Vermögenslosigkeit und/oder Arbeitslosigkeit des Haftenden bzw. das Fehlen von Einkünften in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung, zumal eine allfällige (im…

…die Furcht vor noch nicht stattgefundenen, sondern drohenden Eingriffen in die sexuelle Selbstbestimmung (VfGH 24.2.2020, E1560/2019; VwGH 26.5.2021, Ro 2020/19/0002; 7.3.2022, Ra 2021/19/0132; vgl Erläut RV 952 BlgNR 22. GP, 45). In Anbetracht des mit §20 AsylG 2005 verfolgten Zwecks führt bereits die…