Ra 2021/12/0080 5 – Vwgh Rechtssatz

…Büros. Diese wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. November 2021 als unzulässig zurückgewiesen. 2 Mit Erkenntnis vom 5. Dezember 2023, Ra 2021/12/0080, hob der Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Die Zustellung dieses Erkenntnisses an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 26. Jänner 2024. 3…

…Fall sein. Wesentlich ist, ob das Verhalten der Organe in objektiver Hinsicht darauf abzielte, eine Duldungspflicht des Betroffenen zu bewirken (vgl. VwGH 5.12.2023, Ra 2021/12/0080, mwN). 14 In dem vom Verwaltungsgericht und der Revision zitierten Erkenntnis VwGH 28.1.2016, Ra 2014/07/0069, wurde im Sinn dieser Grundsätze und…

…auch nicht mit Mitteln der Dienstaufsicht rechtfertigbare Hausdurchsuchung einzustufen gewesen seien (Hinweis auf VwGH 5.12.2023, Ra 2022/12/0047 und 0048; 5.12.2023, Ra 2021/12/0080). Bei den beiden ins Treffen geführten Erkenntnissen handelt es sich jedoch jeweils um aufhebende Erkenntnisse wegen sekundärer Feststellungsmängel, sodass aus diesen auf keine Rechtskraftbindung einen…

…daher durch ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt. [10] 4. Im Übrigen sind die Revisionsrekurswerberinnen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 28. 7. 2021, Ra 2021/05/0080; VwGH 28. 2. 2022, Ra 2020/12/0042) und des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 127/15f) zu verweisen, wonach die…

… durch das äußerlich wahrnehmbare Verhalten des Steuerpflichtigen erkennbar sein. Auf die subjektive Absicht des Steuerpflichtigen kommt es nicht an (vgl. VwGH 21.7.2021, Ra 2021/13/0080, mwN). Es ist dabei nicht entscheidend, in welchem zeitlichen Ausmaß eine Wohnung tatsächlich genutzt wird (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15…

…Ausdruck gebrachten Auffassung bei einem rechtswidrigen Unterlassen einer nach Art. 47 GRC erforderlichen mündlichen Verhandlung nicht vorzunehmen (vgl. etwa VwGH 23.1.2023, Ra 2021/04/0218, Rn. 18, mwN). 29 5. Ausgehend davon war das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 …

…Abs. 2 Z 2 FPG zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen und anschließend diese Schubhaft zu vollziehen (siehe etwa VwGH 29.8.2024, Ra 2021/21/0105, Rn. 16, mwN). 19 Für die Annahme von Fluchtgefahr müsste eine fallbezogene Betrachtung der Gesamtsituation die Schlussfolgerung rechtfertigen, der Fremde könnte sich…

…nach § 25 AlVG setzt aber die Einstellung, die Herabsetzung, den Widerruf oder die Berichtigung der Leistung voraus (vgl. VwGH 18.8.2022, Ra 2021/08/0082, mwN). Vom Bundesverwaltungsgericht wäre dazu vor Beurteilung der Berechtigung der Rückforderung zu prüfen gewesen, ob dem Revisionswerber die Leistung im verfahrensgegenständlichen Zeitraum Juni…