Ra 2021/12/0080 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Büros. Diese wurde vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 10. November 2021 als unzulässig zurückgewiesen. 2 Mit Erkenntnis vom 5. Dezember 2023, Ra 2021/12/0080, hob der Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Die Zustellung dieses Erkenntnisses an das Bundesverwaltungsgericht erfolgte am 26. Jänner 2024. 3…

…Fall sein. Wesentlich ist, ob das Verhalten der Organe in objektiver Hinsicht darauf abzielte, eine Duldungspflicht des Betroffenen zu bewirken (vgl. VwGH 5.12.2023, Ra 2021/12/0080, mwN). 14 In dem vom Verwaltungsgericht und der Revision zitierten Erkenntnis VwGH 28.1.2016, Ra 2014/07/0069, wurde im Sinn dieser Grundsätze und…

…daher durch ständige höchstgerichtliche Rechtsprechung gedeckt. [10] 4. Im Übrigen sind die Revisionsrekurswerberinnen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH 28. 7. 2021, Ra 2021/05/0080; VwGH 28. 2. 2022, Ra 2020/12/0042) und des Obersten Gerichtshofs (1 Ob 127/15f) zu verweisen, wonach die…

… durch das äußerlich wahrnehmbare Verhalten des Steuerpflichtigen erkennbar sein. Auf die subjektive Absicht des Steuerpflichtigen kommt es nicht an (vgl. VwGH 21.7.2021, Ra 2021/13/0080, mwN). Es ist dabei nicht entscheidend, in welchem zeitlichen Ausmaß eine Wohnung tatsächlich genutzt wird (vgl. VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15…