Ra 2021/11/0014 1 – Vwgh Rechtssatz

…eine Abweichung von der hg. Rechtsprechung darzulegen (zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie zu § 9 Abs. 3 UbG siehe etwa VwGH 21.6.2022, Ra 2021/11/0084; vgl. in diesem Zusammenhang auch VwGH 21.11.2023, Ro 2023/01/0012). 10 Der Revisionswerber führt ferner soweit die Revision dies erkennen…

…des Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug vornehmen möchte, kommt es in diesem Fall nicht an (vgl. VwGH 29.3.2023, Ra 2020/13/0050; 3.1.2024, Ra 2021/15/0014, je mwN). Die Revision macht dazu (als Verletzung von Verfahrensvorschriften) weiters geltend, das Bundesfinanzgericht hätte prüfen müssen, ob (irgend)eine, womöglich eine vom Vertragsinhalt (Verpflichtungsgeschäft…

…3. Diese Regeln gelten auch für die Verwendung einer Versandstation in der Selbstbedienungszone eines Postamts (VwGH Ro 2017/17/0008; Ra 2017/11/0237; Ra 2017/02/0155; Ro 2017/17/0014). Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass der Erhalt des Klebeetiketts nicht voraussetzt, dass die Sendung tatsächlich…

…zu Recht. 3.3. Schätzung der Besteuerungsgrundlagen Die Befugnis (Verpflichtung) zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit die Besteuerungsgrundlagen zu ermitteln (VwGH 17.1.2023, Ra 2021/13/0014 ). Dies ist im Beschwerdefall bereits aufgrund der bei der Außenprüfung nicht vollständig vorliegenden Unterlagen gegeben. Es ist Ziel der Schätzung, die Besteuerungsgrundlagen, soweit sie sich…

…formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung bereits aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 15.11.2022, Ro 2021/11/0004, mwN). 4 Der Auffassung, dass fallbezogen im Hinblick auf das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 2025, Ra 2025…

…des öffentlichen Rechts maßgeblich beeinträchtigt wird, so führt ein solcher Mangel zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung schon aus diesem Grund (vgl. VwGH 21.7.2021, Ra 2021/02/0084, mwN). 13 Das Verwaltungsgericht ging davon aus, dass der objektive Tatbestand der angelasteten Übertretungen jeweils erfüllt sei, diese dem Mitbeteiligten mangels Verschuldens aber…