Ro 2021/11/0005 8 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…zum Ziel hat - für diese die gleichen Regelungen getroffen hätte (vgl. VwGH 22.08.2023, Ra 2022/10/0166; VwGH 12.12.2022, Ro 2021/10/0009; VwGH 28.6.2021, Ro 2021/11/0005). Die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach sich die Auskunftspflicht "sowohl auf Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung als auch auf solche der Privatwirtschaftsverwaltung" bezieht (vgl. zuletzt VwGH 29.3.2017…

…Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf, dass davon ausgegangen wird, dass…

…im Lichte seines präzisierten Rechercheinteresses zu interpretieren, besteht im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Auskunftssachen kein Raum (vgl. idZ in Bezug auf Antragsänderungen VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005). Zum Aktenvermerk der Präsidentschaftskanzlei: Soweit der Beschwerdeführer die Übermittlung des Aktenvermerks der Präsidentschaftskanzlei begehrt, ist der belangten Behörde zu folgen, dass dies interne Abwägungs- und…

…im Lichte seines präzisierten Rechercheinteresses zu interpretieren, besteht im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht in Auskunftssachen kein Raum (vgl. idZ in Bezug auf Antragsänderungen VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005). Insoweit der BF im Rahmen der mündlichen Verhandlung auch anspricht, dass die Einsicht in das (ungeschwärzte) Gutachten und das (ungeschwärzte) Minderheitsvotum Recherchefragen beantworten könnte, von…

…Bewertung der bereits erhaltenen Informationen ab. Die Beschwerde des BF war demnach unter Vornahme der Spruchkorrektur (vgl. VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026, VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005) abzuweisen. 3.3. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung: Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder, wenn es dies für erforderlich hält…

bzw. Z 12 B-VG - auch jene die begehrten Informationen betreffenden Angelegenheiten nicht Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens vor der Kärntner Landesregierung waren bzw. wären (VwGH 28.6.2021, Ro 2021/11/0005; VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083; VwGH 20.11.2020, Ra 2020/01/0239). Sie betreffen daher klar keine Angelegenheiten des Wirkungsbereichs der Landesregierung iSd. § 1…

eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht nicht entgegensteht. Die Auskunftspflicht besteht daher nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des jeweils um Auskunft ersuchten Organes (VwGH 28.6.2021, Ro 2021/11/0005; VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083). Für die Hoheitsverwaltung bedeutet dies, dass Auskünfte nur über solche Angelegenheiten erteilt werden müssen, die entweder schon Gegenstand eines…

…Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072; 30.8.2023, Ro 2022/10/0010; 18.5.2022, Ro 2021/10/0008). Eine derartige konkrete Relevanzdarstellung erfolgt hier aber nicht, zumal nicht ausgeführt wird, was ein Gutachten an der Wiederherstellung der Vegetation auf der (in…

…zur Seite gestellt und dieser ferner gemäß § 52a Abs. 2 BFA-VG darüber informiert, dass er verpflichtet sei, ein Rückkehrberatungsgespräch in Anspruch zu nehmen. 11. Gegen den oa. Bescheid des BFA erhob der Beschwerdeführer fristgerecht mit Schriftsatz vom 16.04.2024 (AS 191 ff) in vollem Umfang wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit infolge unrichtiger…

…Kinder konnte der Beschwerdeführer schon deshalb nicht glaubhaft machen, zumal der Beschwerdeführer in Syrien auch über ein familiäres Netzwerk verfügt (vgl. dazu auch VwGH 12.12.2023, Ro 2023/14/0005). Es ist daher nicht maßgeblich wahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer im Fall seiner Rückkehr nach Syrien eine ihn unmittelbar und konkret betreffende Gewalt oder Verfolgung basierend…

…stehe der Umsetzung des verfassungsrechtlich verankerten Staatsziels Tierschutz (Art. 1 B VG idF BGBl. I Nr. 111/2013) entgegen. 11 Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die…