Ro 2021/11/0004 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung bereits aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 15.11.2022, Ro 2021/11/0004, mwN). 4 Die Revision war daher nachdem dem Revisionswerber Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war und sich dieser innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert hatte…

…durch ein Höchstgericht aufgehoben und damit aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. zu einer Aufhebung wie hier durch den Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH 15.11.2022, Ro 2021/11/0004; VwGH 21.9.2022, Ro 2022/19/0001, 0002; zu einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof vgl. etwa VwGH 4.2.2022, Ra 2021…

…suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. für viele etwa VwGH 29.4.2024, Ro 2021/06/0004, mwN). Zur Zulassungsbegründung des LVwG: 14 Das LVwG begründet die Zulässigkeit der Revision mit einem Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern, als es aus §…