Ro 2021/11/0004 1 – Vwgh Rechtssatz

…Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung bereits aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 15.11.2022, Ro 2021/11/0004, mwN). 4 Die Revision war daher nachdem dem Revisionswerber Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war und sich dieser innerhalb der gesetzten Frist nicht geäußert hatte…

…Fall der formellen Klaglosstellung liegt u.a. dann vor, wenn die angefochtene Entscheidung bereits aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. etwa VwGH 15.11.2022, Ro 2021/11/0004, mwN). 4 Der Auffassung, dass fallbezogen im Hinblick auf das aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Oktober 2025, Ra 2025/22…

…durch ein Höchstgericht aufgehoben und damit aus dem Rechtsbestand beseitigt wurde (vgl. zu einer Aufhebung wie hier durch den Verwaltungsgerichtshof etwa VwGH 15.11.2022, Ro 2021/11/0004; VwGH 21.9.2022, Ro 2022/19/0001, 0002; zu einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof vgl. etwa VwGH 4.2.2022, Ra 2021…

…suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. für viele etwa VwGH 29.4.2024, Ro 2021/06/0004, mwN). Zur Zulassungsbegründung des LVwG: 14 Das LVwG begründet die Zulässigkeit der Revision mit einem Abweichen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes insofern, als es aus §…

…als Erstrevisionswerberin) und Ro 2022/12/0010-5 (ao Revision des Beschwerdeführers als Zweitrevisionswerberin) erkannte der VwGH: “Das angefochtene Erkenntnis wird aufgrund der (zu Ro 2022/12/0004 protokollierten) Revision der erstrevisionswerbenden Partei im Umfang seines Spruchpunkts I. c) (wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts) sowie im Umfang seines Spruchpunkts II. (in Ansehung der Zurückweisung…