Ra 2021/10/0002 1 – Vwgh Rechtssatz

…sonst jede Partei in der Hand, sich durch eine Einbringung derartiger Rechtsbehelfe dem gesetzlichen Richter zu entziehen (vgl. etwa VwGH 18.5.2021, So 2021/10/0002; 12.10.2017, Ra 2017/08/0067, mwN). 8 Der Antrag auf Ablehnung war daher gemäß § 31 Abs. 2 VwGG abzuweisen. Wien, am 22…

…auch VwGH 21.3.2022, Ro 2022/10/0003). 13 Auch in seinem (zum Niederösterreichischen Sozialhilfe Ausführungsgesetz ergangenen) Erkenntnis vom 28. April 2022, Ra 2021/10/0042, hat sich der Verwaltungsgerichtshof mit § 4 Abs. 1 erster Satz Sozialhilfe Grundsatzgesetz auseinandergesetzt und festgehalten, dass dort in Bezug…

…Beschwerde geklärt erscheint. Entscheidung im Habilitationsverfahren sind nicht als solche über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne des Art. 6 EMRK zu qualifizieren (vgl. VwGH 5.12.2022, Ra 2021/10/0067; VwGH 30.1.2019, Ra 2019/10/0002; VfGH 24.9.2002, B 766/01; VwGH 12.9.2005, 2002/10/0217; EKMR 2.3.1994, appl. Nr. 20.110/92, ÖJZ 1994, 709). Eine Verhandlung konnte gemäß § 24…

…VwGH 18.04.1996, Zl. 95/20/0239; VwGH 16.02.2000, Zl. 99/01/0397), sondern erfordert eine Prognose (vgl. VwGH 22.01.2021, Ra 2021/01/0003) Verfolgungshandlungen die in der Vergangenheit gesetzt worden sind, können im Rahmen dieser Prognose ein wesentliches Indiz für eine Verfolgungsgefahr sein (vgl. VwGH 09.03.1999, Zl. 98/01/0318; jüngst VwGH 23.02.2021, …

…bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG; vgl. in diesem Sinne auch VfGH 18.6.2014, G5/2014…

…3 VwGG konkret dargetan werden, warum das rechtliche Schicksal der Revision von der behaupteten Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung abhängt (vgl. VwGH 24.2.2022, Ra 2021/10/0029; 24.2.2022, Ra 2021/10/0194; 4.5.2021, Ra 2020/10/0081). 13 § 3 Z 1 des Lebensmittelsicherheits und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG…

…bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG; vgl. in diesem Sinne auch VfGH 18.6.2014, G5/2014…

…wurde, zu beachten sind, wird gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz  VwGG auf die Erkenntnisse vom 15. Dezember 2021, Ra 2021/20/0372 , vom selben Tag, Ra 2021/20/0328 , sowie vom 2. März 2022, Ra 2021/20/0458 , verwiesen…

steht dann nicht das ansonsten aus der Rechtskraft einer früheren derartigen Entscheidung resultierende "Wiederholungsverbot" entgegen (VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125 bis 0130; VwGH 9.4.2021, Ra 2021/22/0006 ; VwGH 12.11.2019, Ra 2019/21/0209 ).…

…an der Verfolgung seiner Rechte oder den Verwaltungsgerichtshof an der Überprüfung des angefochtenen Erkenntnisses auf seine inhaltliche Rechtmäßigkeit hindert (vgl. etwa VwGH 9.1.2023, Ra 2021/04/0152, mwN). Einen solchen, vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifenden Begründungsmangel vermag die Revision in ihrer Zulässigkeitsbegründung allerdings nicht aufzuzeigen, zumal nicht ersichtlich ist (und in der…

…auf die im vorliegenden Verfahren-nur zur Ermöglichung der nunmehr vom BFA beabsichtigten Erlassung eines Einreiseverbotes (siehe zu einem solchen Fall auch VwGH 26.9.2024, Ra 2021/21/0141 , Rn. 11)-ergangenen Rückkehrentscheidung durch. Nach dem erwähnten Urteil des EuGH ist Art. 5 der Rückführungsrichtlinie ( RL 2008/115/EG…