Ra 2021/07/0009 7 – Vwgh Rechtssatz

1 Oö. WVG 2015 ist nicht zwingend bei dem anzuschließenden Gebäude auszugehen; die Übergabestelle kann sich auch am Grundstück außerhalb des Gebäudes befinden (VwGH 23.2.2022, Ra 2021/07/0009).…

…von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (vgl. VwGH 23.2.2022, Ra 2021/07/0009; 15.12.2022, Ra 2022/07/0212, beide mwN). 43 Seine Feststellungen zur geeigneten Situierung der Übergabestelle im Objekt der Revisionswerberin stützte das Verwaltungsgericht auf die…

…nicht zwingend bei dem anzuschließenden Gebäude auszugehen ist, sondern sich die Übergabestelle auch am Grundstück außerhalb des Gebäudes befinden kann (vgl. VwGH 23.2.2022, Ra 2021/07/0009, Rn. 35, mwN). 11 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass ein Rechtsanspruch des Anschlusspflichtigen darauf, dass eine bestimmte Situierung der Übergabestelle als Grundlage…

…letztlich ein privatrechtliches Dienstverhältnis begründet wird, steht der Annahme einer „Verwaltungsaufgabe“ nach der Judikatur des VwGH nicht entgegen (vgl. dazu VwGH 12.12.2022, Ro 2021/10/0009; VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026). · Zum Anderen ist Alleinaktionärin der Österreichischen Nationalbank der Bund, wobei die Aktionärsrechte vom Bundesminister für Finanzen ausgeübt werden (§ 9 NBG). Der Präsident…

als "Träger von Privatrechten" tätig wird. Die Auskunftspflicht nach den Auskunftspflichtgesetzen besteht gleichermaßen im Bereich der Hoheitsverwaltung wie in jenem der Privatwirtschaftsverwaltung (vgl. VwGH 13.9.2016, Ra 2015/03/0038; VwGH 12.12.2022, Ro 2021/10/0009). Ausgehend von der Anwendung des Wr AuskunftspflichtG 1988 auf das gegenständliche, an den Fonds Soziales Wien gerichtete Auskunftsbegehren ist dieser allerdings als jenes Organ, an…

…21 Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage sowie insbesondere mit Blick auf die Sache des Beschwerdeverfahrens (vgl. VwGH 23.11.2023, Ro 2022/07/0009, mwN, wonach das Verwaltungsgericht bei Zurückweisung des Antrags durch die erstinstanzliche Behörde allein zu prüfen hat, ob die inhaltliche Behandlung des Antrags zu Recht verweigert…

…Richtung, daher in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nach der im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheids bestehenden Sach- und Rechtslage, zu überprüfen (siehe VwGH 13.12.2023, Ra 2021/16/0090) und dabei auch über eine weitergehende Zahlungspflicht abzusprechen (vgl. § 7 Abs 2 GEG). Ungeachtet dessen liegen hier so gravierende Ermittlungslücken vor, dass…

…der Bejahung einer derartigen Gefährdung nicht entgegensteht, dass er sein Verhalten nicht schuldhaft zu vertreten hat (siehe VwGH 28.03.2023, Ra 2022/20/0137, und 11.11.2021, Ra 2021/21/0233). Das BFA hat nach wie vor keine Ermittlungen dazu angestellt, welcher Taten der BF für schuldig befunden wurde, welche Zeit seither verstrichen ist…

…Bestimmungen der §§ 914 ff ABGB, also insbesondere auch nach dem zu Grunde liegenden Parteiwillen auszulegen (vgl. VwGH 14.12.2022, Ra 2021/12/0031, mwN). 31 Dass das vom Verwaltungsgericht nach den Umständen des hier vorliegenden Falles gewonnene Auslegungsergebnis, wonach mit dem gerichtlichen Vergleich lediglich die Wiederherstellung…