Ro 2021/04/0014 7 – Vwgh Rechtssatz

Unterlassen eines Widerrufs in Zusammenhang mit einer Ausscheidensentscheidung ist nicht als "Entscheidung" (im Sinn des § 2 Z 15 BVergG 2018) zu qualifizieren (VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0014, Ra 2021/04/0081, Rn. 24 bis 32). Das geltend gemachte Unterlassen eines (behaupteter Maßen) zwingend gebotenen Widerrufs des Vergabeverfahrens ist nur dann in Bezug…

Bieter weder die Anfechtung der Ausscheidensentscheidung noch die Geltendmachung sämtlicher Gründe, aus denen sich allein die Rechtswidrigkeit der Ausscheidensentscheidung ergeben kann, verwehrt ist (VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0014, mwN).…

Bieter weder die Anfechtung der Ausscheidensentscheidung noch die Geltendmachung sämtlicher Gründe, aus denen sich allein die Rechtswidrigkeit der Ausscheidensentscheidung ergeben kann, verwehrt ist (VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0014, mwN).…

…Vorliegens des Ausscheidenstatbestandes erfordert somit die Auslegung der bestandfesten Ausschreibungsbestimmungen und der vom betreffenden Bieter erstatteten Angebotslegung (vgl. zu alldem zuletzt VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0014, Rn. 49, mwN). 25 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Ausschreibungsbestimmungen nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen…

…in Bezug auf die angefochtene Ausscheidensentscheidung rechtlich relevant, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des unterlassenen Widerrufs die Rechtswidrigkeit der Ausscheidensentscheidung bewirkt (vgl. VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0014 und Ra 2021/04/0081, Rn. 36 und 37, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei auch klargestellt, dass aus näher bezeichneter Rechtsprechung des…

…in Bezug auf die angefochtene Ausscheidensentscheidung rechtlich relevant, wenn die behauptete Rechtswidrigkeit des unterlassenen Widerrufs die Rechtswidrigkeit der Ausscheidensentscheidung bewirkt (vgl. VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0014 und Ra 2021/04/0081, Rn. 36 und 37, mwN). Der Verwaltungsgerichtshof hat dabei auch klargestellt, dass aus näher bezeichneter Rechtsprechung des…

…in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen zu lesen. Auf den vermuteten Sinn und Zweck der Ausschreibungsbestimmungen kommt es nicht an (vgl. VwGH 14.12.2021, Ro 2021/04/0014, Rn. 50, mwN). 16 Weiters hat der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass die in vertretbarer Weise vorgenommene einzelfallbezogene Auslegung von Parteierklärungen oder…

…Verfahrensgegenstand im antragsgebundenen Verfahren vor der Datenschutzbehörde konnte nur diejenigen Betroffenenrechte umfassen, die der Betroffene bei seiner Antragstellung überhaupt als verletzt angesprochen hat (VwGH 02.04.2024, Ro 2021/04/0008Verfahrensgegenstand vor der belangten Behörde war sohin die Frage, ob der Beschwerdeführer insoweit in seinem Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO verletzt wurde, als…

der DSGVO nicht in jeder Hinsicht überein (vgl. diesbezüglich etwa VwGH 27.6.2023, Ro 2020/04/0014, Rn. 17 f, bzw. - in umgekehrter Hinsicht - VwGH 1.2.2024, Ro 2021/04/0016, Rn. 24 f). Eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung stellt somit nicht in jedem Fall automatisch auch einen Verstoß gegen die DSGVO dar. Umgekehrt…

…weiteren Äußerung vom 20.03.2025 vermögen – soweit sie nicht die Sache des Verfahrens ohnehin überschreiten (zur Sache des Verfahrens siehe exemplarisch VwGH vom 02.04.2024, Geschäftszahl Ro 2021/04/0008), wie die gleichheitsrechtlichen Bedenken hinsichtlich einer vermeintlichen Auskunftspflicht – zu keiner anderen Beurteilung des gegenständlichen Sachverhalts führen, zumal – wie dargelegt – seitens der…

…zweiter Satz VwGG nicht Genüge getan (vgl. VwGH 27.11.2023, Ro 2021/10/0010; 6.10.2023, Ro 2022/10/0017; 20.4.2023, Ro 2021/10/0014). 12 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat ein Revisionswerber auch bei Erhebung einer ordentlichen Revision von sich aus die Zulässigkeit der Revision (gesondert) darzulegen, sofern…

…zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre (vgl. VwGH 29.11.2017, Ra 2015/04/0014, mwN). 16 4.3. Die Revision führt zur Zulässigkeit letztlich ins Treffen, das Verwaltungsgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, indem es kein Sachverständigengutachten…