Ra 2021/04/0011 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Beschwerde gegen Zurückweisung einer Datenschutzbeschwerde wegen angeblicher Mängel—BVwG Entscheidung

W171 2316231-129. September 2025

…Mängeln behaftet sind, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweichen (vgl. etwa VwGH 21.6.2021, Ra 2021/04/0011, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Verbesserungsauftrag gemäß § 13 Abs. 3 AVG immer nur dann gesetzmäßig, wenn der angenommene Mangel tatsächlich vorliegt…

Untersagung des häuslichen Unterrichts aufgrund fehlender Unterlagen—BVwG Entscheidung

G303 2297790-115. Oktober 2024

…2009/04/0153, mwN). Ein Verbesserungsauftrag muss somit konkret sein und eine unmissverständliche Aufforderung enthalten, welche Mängel zu beheben sind (vgl. VwGH vom 21.06.2021, Zl. Ra 2021/04/0011). Hierbei ist zudem zu berücksichtigen, dass bei – wie im vorliegenden Fall – im Verwaltungsverfahren unvertretenen Beschwerdeführern besondere Anforderungen für die Formulierung von Verbesserungsaufträgen gelten…

2023-0.632.875—DSB Entscheidung

19. September 2023

…58 DSGVO enthält keine ausdrückliche rechtliche Grundlage für eine selbständige Feststellung über die allfällige Rechtswidrigkeit eines datenschutzrechtlich relevanten Verarbeitungsvorgangs (vgl. VwGH vom 1. September 2022, Ra 2022/04/0066). Demzufolge setzt die bloße Feststellung einer Verletzung in einem datenschutzrechtlich geschützten Recht gemäß (Art. 58 Abs. 6 DSGVO iVm) § 24…

W244 2311509-1—BVwG Entscheidung

27. Mai 2025

…Mängeln behaftet sind, also von für die Partei erkennbaren Anforderungen des Materiengesetzes oder des AVG an ein vollständiges, fehlerfreies Anbringen abweichen (vgl. etwa VwGH 21.06.2021, Ra 2021/04/0011, mwN; vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG § 13 [Stand 1.1.2014, rdb.at], Rz 27, mwN). Bei den von § 13 Abs. 3 AVG erfassten – materiellen…

Entlassung einer Soldatin aus dem Österreichischen Bundesheer nach Verurteilung und die rechtliche Bewertung ihrer Beschwerde gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls—BVwG Entscheidung

W296 2300185-118. Oktober 2024

…ist von der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…

Beschwerde einer ehemaligen Soldatin gegen die Aufhebung eines Einberufungsbefehls zur Milizübung—BVwG Entscheidung

W296 2300189-118. Oktober 2024

…ist von der belangten Behörde ausreichend in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben worden. Es waren auch keine Verjährungsfragen zu klären (vgl. VwGH 31.01.2022, Ra 2020/09/0011; 22.09.2021, Ra 2021/09/0146). Der für die Beurteilung notwendige Sachverhalt war den Akten zu entnehmen und steht, wie schon dargelegt, unzweifelhaft fest. Auch sonst hat sich kein…

Ra 2025/15/0040—VwGH Entscheidung

18. Juni 2025

…10 Fehlte es bereits im Zeitpunkt der Revisionserhebung am erforderlichen Rechtsschutzinteresse, ist die Revision zurückzuweisen (vgl. dazu auch etwa VwGH 31.10.2023, Ro 2021/04/0011, mwN). 11 Aufgrund der bereits mit hg. Erkenntnis vom 5. März 2025, Ra 2023/15/0117, erfolgten Beseitigung der in Revision…

7—VwGH Rechtssatz

13. Dezember 2024

beschränkter Haftung ein maßgebender Einfluss im Sinne des § 91 Abs. 2 GewO 1994 zu (vgl. etwa VwGH 2.5.2018, Ra 2018/03/0040, und 7.4.2022, Ra 2021/04/0125, je mwN). Aus § 91 Abs. 2 GewO 1994 iVm § 1 Abs. 3 GütbefG ergibt sich somit, dass nach österreichischem Recht u.a. natürliche…

Beteiligtengebühren für gesetzliche Vertreterin in Beschwerdeverfahren—BVwG Entscheidung

W176 2307265-117. September 2025

…Abs. 5 VwGVG setzt voraus, dass seine Einvernahme im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken erfolgt ist (vgl. VwGH 24.4.2020, Ro 2020/16/0005; 23.9.2021, Ra 2021/16/0011; 27.03.2025, Ro 2022/16/0024). Der Anspruch auf die Gebühr kommt auch dem Zeugen oder Beteiligten zu, der ohne Ladung gekommen und vernommen worden oder…

Ra 2024/10/0155—VwGH Entscheidung

26. September 2025

… 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 4.5.2023, Ra 2022/07/0218 bis 0219; 27.7.2022, Ra 2022/04/0031; 29.11.2021, Ra 2021/03/0286). 13 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entsprochen, wenn sich…

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