Ra 2021/04/0005 7 – Vwgh Rechtssatz

…334 und 353 Abs 4 BVergG anzusehen - Art 1 Abs 1 RL 89/665/EWG; EuGH Rs C-274/21 ua und zB VwGH Zlen Ra 2021/04/0005 und Ro 2023/04/0039. 3. Sohin wird mit diesem Schreiben das im April 2025 eingeleitete Nachprüfungsverfahren nach Ablauf der gesetzlich in § 353 Abs…

…an das Verwaltungsgericht (Art130 Abs1 Z1 B VG) erst gegen den auf Grund der Vorstellung im ordentlichen Verfahren ergangenen Bescheid zulässig (vgl etwa VwGH 10.10.2016, Ra 2016/04/0100; 16.11.2021, Ro 2021/03/0005). 2.4. Unter der Bedingung, dass das Verwaltungsgericht im Falle von mit Mandatsbescheid unmittelbar wirksam angeordneten Freiheitsentziehungen erst gegen den auf Grund einer Vorstellung im ordentlichen…

…DSGVO handle, kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Mai 2024, Ra 2023/04/0005, Rn. 18 ff, verwiesen werden, dem ein in den maßgeblichen tatsächlichen Aspekten gleichgelagerter Fall zugrunde lag. 17 Im Ergebnis ist somit auch für…

…ua , Rn. 45). 20 Zu der von der Revisionswerberin aufgeworfenen Rechtsfrage hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem Zurückweisungsbeschluss vom 21. März 2025, Ra 2021/04/0120, Rn. 24, wie folgt ausgeführt: „Der Verwaltungsgerichtshof hat ... schon wiederholt ausgesprochen, dass ‚Sache‘ des Nachprüfungsverfahrens alleine die Rechtmäßigkeit der bekämpften…

…§ 26 Abs. 5 VwGVG setzt voraus, dass seine Einvernahme im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht zu Beweiszwecken erfolgt ist (vgl. VwGH 24.4.2020, Ro 2020/16/0005; 23.9.2021, Ra 2021/16/0011; 27.03.2025, Ro 2022/16/0024). Der Anspruch auf die Gebühr kommt auch dem Zeugen oder Beteiligten zu, der ohne Ladung gekommen und vernommen…

…DSGVO handle, kann gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Ausführungen im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. Mai 2024, Ra 2023/04/0005, Rn. 18 ff, verwiesen werden, dem ein in den maßgeblichen tatsächlichen Aspekten gleichgelagerter Fall zugrunde lag. 17 Im Ergebnis ist somit auch für…

…mündlich ausgeführten Gutachten, das ihnen vor der mündlichen Verhandlung nicht übermittelt wurde, auf gleicher fachlicher Ebene entgegentreten zu können (vgl. etwa VwGH 20.10.2022, Ra 2021/05/0041, Rn. 9, mwN). 9 Ein solcher von den revisionswerbenden Parteien gerügter Verfahrensmangel kann allerdings nur dann erfolgreich geltend gemacht werden, wenn auch…

…Ersatz des Schriftsatzaufwandes mehrere Mitbeteiligte als eine Partei (vgl. nochmals VwGH 6.10.2023, Ro 2022/10/0018, mit Verweis auf VwGH 21.11.2022, Ra 2021/04/0008). Wien, am 22. Mai 2025…

§ 26 Abs. 2 VwGG ergangene Rechtsprechung, etwa VwGH 22.1.2021, Ro 2020/02/0005 bis 0007, mwN). Die vom VwGH im Beschluss vom 9. August 2021, Ra 2021/03/0128, zur Revisionslegitimation einer Umweltorganisation vertretene gegenteilige Rechtsansicht ist damit als überholt anzusehen. Schon weil dieser Beschluss zu einer früheren Rechtslage (dem inzwischen…