Ra 2021/02/0006 3 – Vwgh Rechtssatz

das Beschlagnahmeverfahren führt bzw. geführt hat. Der sachliche Zusammenhang ergibt sich aus der dieser Anordnung folgenden taxativen Aufzählung der als Annexverfahren qualifizierten Verfahren (VwGH 29.3.2021, Ra 2021/02/0006 bis 0007). Auch für die Zuweisung von Beschwerden betreffend das Wr WettenG 2016, mit denen der Verfall oder die Einziehung ausgesprochen wurde, gilt der Grundsatz…

Es bestehen - je nach Lage des Falles - keine Bedenken, wenn ein VwG eine von ihm zu lösende Rechtsfrage unter Beiziehung eines Sachverständigen (VwGH 26.3.2021, Ra 2021/03/0006) bzw. auf der Basis eines eingeholten Sachverständigengutachtens (VwGH 2.7.2024, Ra 2024/02/0101) beurteilt. Daneben können sich Fragen auch sowohl als Rechtsfrage als auch als…

…Die subjektive Annahme einer Gehorsamspflicht ändert noch nichts am Charakter einer Aufforderung zum freiwilligen Mitwirken (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 15.6.2023, Ro 2021/02/0011, mwN). 11 Bei der Frage, ob bei objektiver Betrachtungsweise aus dem Blickwinkel des Betroffenen bei Beurteilung des behördlichen Vorgehens in seiner Gesamtheit der Eindruck…

…Schriftsatz, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben, ist der Sache nach als Revision zu verstehen, die schon aufgrund ihrer Verspätung zurückzuweisen ist (vgl. VwGH 26.4.2022, Ra 2021/08/0006, mwN). Wien, am 24. Juni 2025…

…Wenn die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen können, bedarf es einer Auseinandersetzung der gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse betreffend deren Glaubhaftigkeit (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). Als Vergleichsbescheid ist dabei der Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226). Die Behörde hat sich…

…Wenn die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen können, bedarf es einer Auseinandersetzung der gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse betreffend deren Glaubhaftigkeit (vgl. VwGH 05.07.2023, Ra 2021/18/0270; VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006). Als Vergleichsbescheid ist dabei der Bescheid heranzuziehen, mit dem zuletzt in der Sache entschieden wurde (vgl. VwGH 26.07.2005, 2005/20/0226). Die Behörde hat sich…

…Könnten die behaupteten neuen Tatsachen zu einem anderen Verfahrensergebnis führen, bedarf es einer die gesamten bisherigen Ermittlungsergebnisse einbeziehenden Auseinandersetzung mit ihrer Glaubhaftigkeit (zuletzt VwGH 5.7.2023, Ra 2021/18/0270). Wie den Feststellungen zu Pkt. I.1.3. zu entnehmen ist, kamen nach Abschluss des ersten Asylverfahrens keine neuen Tatsachen oder Beweismittel hervor, aus…