Ra 2020/17/0017 1 – Vwgh Rechtssatz

…bereits im Rahmen der amtswegigen Prüfung der Rechtzeitigkeit der Beschwerde Gelegenheit zu geben, zu dabei hervorkommenden Tatsachen und Ermittlungsergebnissen Stellung zu nehmen (vgl VwGH 24.06.2020, Ra 2020/17/0017, mit Hinweis auf VwGH 18.11.2015, Ra 2015/17/0026). 3.1.2 Zur Anwendung auf den gegenständlichen Sachverhalt Zumal es sich bei der Beurteilung der Rechtzeitigkeit um…

…diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, die die vom Gesetz aufgestellte Vermutung einer ordnungsgemäßen Zustellung zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH 24.06.2020, Ra 2020/17/0017, mwN). Es ist daher Sache des Empfängers, Umstände vorzubringen, die zumindest berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Zustellvorganges aufkommen lassen (vgl. VfGH 16.09.2024, E 1464…

…estzustellen und nachzuweisen (vgl. die Ausführungen in VwGH Rn. 23 des zu Ra 2016/18/0137 ergangenen Erkenntnisses; 03.09.2020, Ra 2020/19/0221). Nach der Judikatur des EGMR ist es Sache der beschwerdeführenden Partei über Nachfrage „Beweise“ vorzubringen, die zeigen können, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, sie würden im Fa…

…er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet seien (Hinweis auf VwGH 24.6.2020, Ra 2020/17/0017, mwN). 6 Die bloße Behauptung des handelsrechtlichen Geschäftsführers der revisionswerbenden Partei (O. S.) in seiner während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht auf den Vorhalt der…

…cherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwa…

…sind, die volle Unbefangenheit desselben in Zweifel zu ziehen, etwa wenn aus konkreten Umständen der Mangel einer objektiven Einstellung gefolgert werden kann (vgl. VwGH 27.09.2022, Ra 2020/04/0017, mwN). Mit dem Vorwurf, das vom Amtssachverständigen erstattete Gutachten sei widersprüchlich, wird eine Befangenheit nicht dargelegt; selbst ein tatsächlich bestehender Mangel an Fachkunde kann nicht…

…2012/23/0017; VfGH 12.10.2016, E 1349/2016), wobei ein Kind grundsätzlich Anspruch auf „verlässliche Kontakte“ zu beiden Elternteilen hat (vgl. VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0465). Wie beweiswürdigend näher ausgeführt, ist die Ehefrau des Beschwerdeführers gesundheitlich eingeschränkt und wurde ihr attestiert, dass sie auf die Unterstützung ihrer Familie im…

…in der Folge die Behörde bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet (vgl. etwa VwGH 10.11.2023, Ra 2021/17/0114; 27.06.2019, Ra 2019/02/0017; 29.08.2018, Ro 2017/17/0022). „Sache“ einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei der im Erkenntnis enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die…

…Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für den Abspruch über diesen zuständig, woran auch die Vorlage der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nichts änderte (vgl. VwGH 17.03.2021, Ra 2020/15/0126, mwN). Unter Zugrundelegung der Angaben im Antrag auf Wiedereinsetzung erlangte der Beschwerdeführer am 05.03.2025 anlässlich eines Rechtsberatungsgesprächs mit der BBU GmbH Kenntnis von…

…entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde nicht revisibel im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG ist (vgl. etwa VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0064, Rn. 13, mwN). 10.2. Dass die vom Bundesverwaltungsgericht fallbezogen vorgenommene Interessenabwägung unvertretbar erfolgt wäre, vermag der Revisionswerber nicht aufzuzeigen. Der Revisionswerber bestreitet…