Ra 2020/16/0114 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

04. Mai 2023

Gemäß § 229 BAO hat ein Rückstandsausweis insbesondere Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen sowie den Betrag der Abgabenschuld zu enthalten. Der Rückstandsausweis muss demnach die Person des Verpflichteten sowie die Art und den Umfang der geschuldeten Leistung eindeutig bezeichnen. Die Nennung der Person, die die Leistung zu erbringen hat und die Art der Leistung müssen - jedenfalls bei Rückstandsausweisen, die auf Leistungsgebote enthaltenden Bescheiden (wie insbesondere Abgabenfestsetzungsbescheide und Haftungsbescheide) beruhen - mit den Leistungsgeboten übereinstimmen (vgl. VwGH 29.9.1997, 96/17/0454; 28.3.1985, 84/16/0070).

Rückverweise

3Ob48/25t—OGH Entscheidung

16. April 2025

…RS0002106). [7] 3.1. Im Rückstandsausweis ist jene Person, gegenüber der eine Vollstreckung erfolgen soll, so genau zu bezeichnen, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist (VwGH Ra 2020/16/0114 mwN; Rzeszut in Rzeszut/Tanzer/ Unger , BAO § 229 Rz 10; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz , BAO 3 § 229 Anm …

RV/2100265/2024—BFG Entscheidung

30. Mai 2025

…nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird. (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017 ; VwGH 30.3.2017, Ra 2017/16/0030 ; VwGH 22.12.2011, 2009/16/0315 ; 15.12.2009, 2007/13/0125 ; VwGH 30.03.2017, Ra 2017/16/0030 , jeweils mwN). Zur…

Ra 2024/16/0072—VwGH Entscheidung

24. März 2025

…VwGH 15.12.2009, 2007/13/0125). Auch die Vorbereitungszeit für eine Aufnahmeprüfung kann dem Grunde nach als Berufsausbildung angesehen werden (vgl. VwGH 18.5.2020, Ra 2020/16/0017, zur Vorbereitung auf Aufnahmeprüfung für das Studium der Humanmedizin). 24 Nach den in der Revision nicht bekämpften Feststellungen des Bundesfinanzgerichts diene der von T…

Zustellmängel und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beitragshaftung eines Gesellschafters—BVwG Entscheidung

W228 2293423-103. Oktober 2024

…einem großen Teil der Bevölkerung infolge ihrer Berufstätigkeit der Fall gewesen wäre, so muss die Zustellung durch Hinterlegung als ordnungsgemäß angesehen werden (vgl. VwGH 21.4.2020, Ra 2020/14/0023, mwN). Wird durch die Zustellung der Beginn einer Rechtsmittelfrist ausgelöst, so erlangt der Empfänger noch „rechtzeitig“ vom Zustellvorgang Kenntnis, wenn ihm…

RV/7102525/2025—BFG Entscheidung

22. August 2025

…beantragt, liegt durch diesen Bescheid res iudicata vor und ist der neuerliche Antrag für diesen Zeitraum zurückzuweisen (vgl. Lenneis in Lenneis/ Wanke, FLAG 2.A. 2020 § 13 Rz 25; VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 ). Liegt ein bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht…