Ra 2020/15/0043 1 – Vwgh Rechtssatz

…9.10.2023, Ra 2023/13/0115 mit Hinweis auf VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0023 ). Bei Freisprüchen besteht eine solche Bindung allerdings nicht (z.B. VwGH 27.8.2020, Ra 2020/15/0043 ; weitere Nachweise bei Ritz, BAO 8 , § 116 Tz 14). Verfahrensgegenständlich ist die Direktvorschreibung der Kapitalertragsteuer an die Beschwerdeführerin; die verurteilende Entscheidung des Landesgerichtes Linz…

…Bericht „Syria: Targeting of Individuals“ kein allgemeines Verfolgungsrisiko für ethnische Araber, die den Wehrdienst in den SDF ablehnen entnommen werden. (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2024/18/0043 Rz 15). 3.1.2 Wie festgestellt und beweiswürdigend ausgeführt konnte der BF eine drohende Einberufung zum Wehrdienst in der syrischen Armee nicht glaubhaft machen. Das Herkunftsgebiet des BF…

…begründet. 14 Steuerobjekt der Umsatzsteuer ist die einzelne Leistung. Der Umfang der einzelnen Leistung ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen (vgl. VwGH 19.10.2023, Ra 2020/13/0110; 3.4.2019, Ro 2017/15/0043, jeweils mwN). 15 Bei einem Umsatz, der verschiedene Einzelleistungen und Handlungen umfasst, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, um zu bestimmen, ob dieser Umsatz für Zwecke…

…nicht. Vor diesem Hintergrund hat der genaue Zeitpunkt des Wegfalls der Gewinnerzielungsabsicht keine Relevanz für das gegenständliche Verfahren (vgl. dazu etwa VwGH 20.1.2021, Ra 2020/15/0050 bis 0052, wonach die Beurteilung, ob Liebhaberei vorliegt, eine für jeden Bemessungszeitraum zu lösende Rechtsfrage ist, wobei im Rahmen der Kriterienprüfung das Schwergewicht…

…zu entnehmen, dass jedem (illegal ausgereisten) Rückkehrer, der im Ausland einen Asylantrag gestellt hat, eine oppositionelle Gesinnung unterstellt werden würde (vgl. dazu etwa VwGH 11.11.2020, Ra 2020/18/0147, Rn. 15). Wie in den Länderinformationen, im Speziellen im EUAA-Bericht Syrien: Lage der Rückkehrer aus dem Ausland, näher ausgeführt (siehe insb. S 18 f.; siehe auch…

…bebauten oder unbebauten Grundstücken (zu denen auch Ersatzleistungen auf Grund eines Versicherungsvertrages gehören), sind im außerbetrieblichen Bereich (anders im betrieblichen; vgl. VwGH 22.9.2021, Ra 2020/15/0003, mwN) weder im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung gemäß § 28 EStG 1988 (vgl. dazu VwGH 31.1.2018…

…Beschwerde vorbringt, dass die Herkunftsregion des Beschwerdeführers sicher und legal erreichbar sein müsse (vgl. AS 207), ist auf das aktuelle Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29.02.2024, Ra 2024/18/0043, hinzuweisen, nachdem es nicht auf die Legalität der Einreise ankommt (vgl. Rz 11 „Ergänzend ist dazu auszuführen, dass es aus asylrechtlicher Sicht nicht darauf…

…Einzelfall geprüft werden, ob die betroffenen Parteien unter Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände in der Lage sind, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (vgl. VwGH 14.04.2021, Ra 2020/18/0126, mwN). Die Voraussetzungen der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten…

…Einzelfall geprüft werden, ob die betroffenen Parteien unter Berücksichtigung ihrer besonderen Umstände in der Lage sind, an diesem staatlichen Schutz wirksam teilzuhaben (vgl. VWGH 14.04.2021, Ra 2020/18/0126, mwN). Die Voraussetzung der GFK sind nur bei jenem Flüchtling gegeben, der im gesamten Staatsgebiet seines Heimatlandes keinen ausreichenden Schutz vor der konkreten…

…aktuelles Material (vgl. VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0210) und erfolgte zuletzt eine Erörterung der aktuellen Länderberichte im Rahmen der mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 06.04.2021, Ra 2020/18/0506, mwN). Der Beschwerdeführer trat den Quellen und deren Kernaussagen im Verfahren weder in der Stellungnahme vom 17.04.2025 noch in der mündlichen Verhandlung substantiiert…

…nicht aus, da diese ein allgemeines Risiko für alle Bewohnerinnen und Bewohner eines Landes darstellen und nicht als individuelle Verfolgung gelten (statt aller VwGH 19.08.2022, Ra 2022/20/0043 mwN). 2.6.2. Zum Fluchtmotiv der Zwangsrekrutierung und der Menschenrechtsverletzungen durch die syrische Regierung In Bezug auf die vorgebrachte Befürchtung, im Rückkehrfall zur Syrisch-Arabischen Armee…