11 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…und ***4*** zur Befriedigung seiner persönlichen Wohnbedürfnisse sowie jene seiner Familie. Der VwGH stellte in den beiden Erkenntnissen vom 4.12.2020, Ra 2020/15/0067 und Ra 2020/15/0004, seine bisherige Rechtsprechung hinsichtlich einer von einer GmbH für den Gesellschafter bzw Begünstigten/Stifter errichteten und an diesen vermieteten Immobilien umfassend dar. Nach der Rechtsprechung…

…die Zulässigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrags und erwog dazu Nachstehendes (- vgl VwGH 16. November 2022, Ra 2020/15/0040 ): „Von den Mängeln des Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Umstände zu unterscheiden…

…Entscheidung über die "Hauptsache" vorzugehen, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrags und damit den Parteien eine Instanz genommen würde (vgl. VwGH 03.05.2021, Ra 2020/13/0004; 13.10.2020, Ra 2019/15/0036, mwN). Es ist demnach im vorliegenden Fall nur zu prüfen, ob die belangte Behörde der Beschwerdeführerin durch die Zurückweisung des Antrags vom 24.09.2022 zu…

…die Zulässigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Befreiung von den Rundfunkgebühren infolge Nichterfüllung eines behördlichen Verbesserungsauftrags und erwog dazu Nachstehendes (- vgl VwGH 16. November 2022, Ra 2020/15/0040): „Von den Mängeln des Anbringens im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Umstände zu unterscheiden…

…Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. in ständiger Rechtsprechung VwGH 29.5.2024, Ra 2024/15/0032 bis 0033; 5.10.2021, Ro 2021/15/0016; 12.11.2020, Ra 2020/16/0080, jeweils mwN). 13 Soweit die revisionswerbende Partei sich im „Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren“ verletzt erachtet, wird damit jedoch bereits…

…maßgeblichen zweiten Fall (Klaglosstellung innerhalb der vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG gesetzten Frist) gleichzuhalten (vgl. VwGH 29.9.2020, Ra 2020/15/0083, mwN). Wien, am 26. Mai 2025…

…die strittige Erledigung eingebracht hat, vermag die fehlende Zustellung nicht zu sanieren. Eine "Heilung durch Einlassung" kennt das Zustellgesetz nämlich nicht (vgl. VwGH 09.04.2020, Ro 2020/16/0004 ; 20.11.2019, Fr 2018/15/0011 ). Die angefochtene als Bescheid intendierte Erledigung konnte daher mangels Zustellung keine Rechtswirkung entfalten. Nach § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde…

…Abs. 1 FLAG führen wie Rückforderungen, weil die Anspruchsvoraussetzungen von vorneherein nicht oder nicht mehr vorgelegen sind (vgl. VwGH 3.9.2020, Ra 2020/16/0033, mwN). 15 Das Bundesfinanzgericht hat ausgehend von dieser Rechtlage zutreffend angenommen, dass die Voraussetzungen zur Beurteilung, ob das zu versteuernde Einkommen der Tochter der mitbeteiligten Partei im…

…kommt. Nicht ausreichend ist die bloße Kenntnisnahme des Inhaltes des Schriftstückes beispielsweise durch Übermittlung einer Ablichtung oder durch Akteneinsicht (vgl etwa VwGH 20.11.2019, Fr 2018/15/0011; VwGH 9.4.2020, Ro 2020/16/0004). Wenn die Kenntnisnahme des Schriftstücks (ohne tatsächliches Zukommen) nicht genügt, dann saniert auch der Umstand, dass ein Rechtsmittel gegen das Schriftstück eingebracht wird, die fehlende…

…aktuelles Material (vgl. VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0210) und erfolgte zuletzt eine Erörterung der aktuellen Länderberichte im Rahmen der mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 06.04.2021, Ra 2020/18/0506, mwN). Ebenso wurden das aktuelle Länderinformationsblatt der Staatendokumentation vom 08.05.2025, und der EUAA Interim Country Guidance Syria, Juni 2025, im Rahmen der mündlichen…

…aktuelles Material (vgl. VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0210) und erfolgte zuletzt eine Erörterung der aktuellen Länderberichte im Rahmen der mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 06.04.2021, Ra 2020/18/0506, mwN). Der Beschwerdeführer und seiner Rechtsvertretung traten den Quellen und deren Kernaussagen im Verfahren zuletzt auch in der mündlichen Verhandlung sowie der nachgereichten…

…aktuelles Material (vgl. VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0210) und erfolgte zuletzt eine Erörterung der aktuellen Länderberichte im Rahmen der mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 06.04.2021, Ra 2020/18/0506, mwN). Der Beschwerdeführer trat den Quellen und deren Kernaussagen im Verfahren auch nicht substantiiert entgegen (vgl. Punkt II.2.2.). 3. Rechtliche Beurteilung: Eingangs…

…aktuelles Material (vgl. VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0210) und erfolgte zuletzt eine Erörterung der aktuellen Länderberichte im Rahmen der mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 06.04.2021, Ra 2020/18/0506, mwN). Der Beschwerdeführer trat den Quellen und deren Kernaussagen im Verfahren auch nicht entgegen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Nichtzuerkennung des Status des…

…aktuelles Material (vgl. VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0210) und erfolgte zuletzt eine Erörterung der aktuellen Länderberichte im Rahmen der mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 06.04.2021, Ra 2020/18/0506, mwN). Der Beschwerdeführer trat den Quellen und deren Kernaussagen im Verfahren auch nicht substantiiert entgegen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Nichtzuerkennung des Status…

…aktuelles Material (vgl. VwGH 07.06.2000, Zl. 99/01/0210) und erfolgte zuletzt eine Erörterung der aktuellen Länderberichte im Rahmen der mündlichen Verhandlung (vgl. VwGH 06.04.2021, Ra 2020/18/0506, mwN). Der Beschwerdeführer trat den Quellen und deren Kernaussagen im Verfahren auch nicht entgegen. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Nichtzuerkennung des Status des…

…183 Abs. 3 BAO zur Abstandnahme beantragter Beweisaufnahmen berechtigt (vgl. zur Unzulässigkeit einer Revision bei tragfähiger Alternativbegründung etwa VwGH 17.2.2021, Ra 2020/13/0090, mwN). Die beantragte Einvernahme des Betriebsprüfers („zum Beweis dafür, dass die in den Bescheiden und dem Schlussbesprechungsprotokoll vermeintlich aufgezeigten Sachverhalte tatsächlich nicht…