Ra 2020/12/0017 1 – Vwgh Rechtssatz

als gegeben anzusehen, als nicht etwa das Dienstverhältnis aufgelöst worden oder eine Versetzung in den Ruhestand bereits erfolgt ist (VwGH 5.9.2008, 2005/12/0048; 23.7.2020, Ra 2020/12/0017). Folglich besteht an einer Sachentscheidung des VwGH kein rechtliches Interesse mehr, wenn eine den Beamten treffende Pflicht zur Befolgung einer Weisung infolge seiner Versetzung in…

als gegeben anzusehen, als nicht etwa das Dienstverhältnis aufgelöst worden oder eine Versetzung in den Ruhestand bereits erfolgt ist (VwGH 5.9.2008, 2005/12/0048; 23.7.2020, Ra 2020/12/0017). Vor dem Hintergrund des Ablebens des Revisionswerbers besteht im vorliegenden Fall an einer Sachentscheidung des VwGH kein rechtliches Interesse mehr, weil eine den Revisionswerber treffende…

…Gravität die Gefährdungsprognose iSd  § 67 Abs. 1 erster bis vierter Satz  FPG rechtfertigen kann (vgl. VwGH 16.8.2022, Ra 2020/21/0321 , Rn. 12, mwN; vgl. etwa auch VwGH 1.7.2021, Ra 2021/21/0017 , Rn. 12, mwN). 16 In der Revision, die der Interessenabwägung nach…

…Gerichts unter Berücksichtigung der dabei gebotenen Gesamtbetrachtung im Widerspruch zu bereits bestehenden Leitlinien der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes stünde (vgl. VwGH 9.12.2020, Ro 2020/12/0017, mwN) oder dessen Beweiswürdigung unvertretbar wäre (zum bei der Beweiswürdigung anzulegenden Maßstab vgl. etwa VwGH 13.2.2025, Ra 2023/12/0023, mwN…

…er diese Behauptung entsprechend zu begründen und Beweise dafür anzuführen, welche die vom Gesetz aufgestellte Vermutung zu widerlegen geeignet seien (Hinweis auf VwGH 24.6.2020, Ra 2020/17/0017, mwN). 6 Die bloße Behauptung des handelsrechtlichen Geschäftsführers der revisionswerbenden Partei (O. S.) in seiner während des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht auf den Vorhalt der…

…Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. zu alldem VwGH 31.10.2023, Ra 2020/04/0031, Rn. 9 und 10, mwN). 17 Diesen Vorgaben wird die vorliegende außerordentliche Revision mit ihrem (auszugsweise wiedergegebenen) Zulässigkeitsvorbringen, das in…

…vorgenommene Interessenabwägung. Auch diesbezüglich kann aber die Beurteilung des BVwG nicht als unvertretbar angesehen werden (zur diesbezüglichen Maßgeblichkeit des Vertretbarkeitskalküls siehe etwa VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0125 , Rn. 19, mwN). Das BVwG berücksichtigte nämlich alle fallbezogen relevanten Aspekte und durfte angesichts der nicht zu beanstandenden Gefährdungsprognose davon ausgehen, eine…

…Fällen kürzerer Aufenthaltsdauer-bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG für sich genommen nicht entscheidungswesentlich ins Gewicht (vgl. VwGH 17.11.2022, Ra 2020/21/0093 , Rn. 13, mwN). 16 Vor diesem Hintergrund ist für den Verwaltungsgerichtshof nicht zu erkennen, dass hier ein eindeutiger Fall im Sinn der…

…rechtens war, über den Revisionswerber Schubhaft nach dem in Anspruch genommenen Tatbestand und zu dem genannten Sicherungszweck zu verhängen (vgl. etwa VwGH 19.11.2020, Ra 2020/21/0004 , Rn. 21). 10 In der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wurde bereits dargelegt, dass die Frage, ob konkret von einem Sicherungsbedarf bzw. von…

…Bescheid zu entscheiden (vgl. VwGH 09.06.2020, Ra 2020/10/0016). Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (vgl. VwGH 28.3.2019, Ra 2018/14/0286; 10.12.2018, Ro 2018/12/0017). Der gegenständliche Antrag des Beschwerdeführers langte am 23.01.2025 bei der Datenschutzbehörde ein und somit wäre die sechsmonatige Entscheidungsfrist erst am 23.07.2025 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der…

…stets durch objektive Umstände belegen lassen, insbesondere durch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen, deren Feststellung und Würdigung dem Gericht als Tatsacheninstanz obliegt (vgl. VwGH 19.10.2022, Ro 2020/15/0017 ). Die Feststellung, dass zunächst eine Veräußerung beabsichtigt war, ergibt sich aus den folgenden Überlegungen: Die von Beginn an bestehende Verkaufsabsicht lässt sich insbesondere aus der…