Ro 2020/12/0014 1 – Vwgh Rechtssatz

…taxativ zu verstehen sei, ist der Revisionswerber darauf zu verweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof zur Lösung abstrakter Rechtsfragen nicht berufen ist (vgl VwGH 29.3.2022, Ro 2020/12/0014, mwN). 24 Auch mit dem Hinweis auf eine Vielzahl Betroffener wird keine auf den konkreten Fall bezogene Rechtsfrage dargestellt, bewirkt doch der Umstand, dass die…

…Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Rechtsfrage für die Lösung des Falles von ausschlaggebender Bedeutung ist (vgl VwGH 29.3.2022, Ro 2020/12/0014, mwN). 18 Vor dem Hintergrund der vom Revisionswerber unbestritten gebliebenen, insgesamt vier Mal erfolgten freien Beförderungen, womit dessen besoldungsrechtliche Stellung nicht mehr vom Vorrückungsstichtag abhängt…

…der grammatikalischen und der systematischen Auslegung der Vorrang einzuräumen sowie äußerste Zurückhaltung gegenüber der Anwendung sogenannter „korrigierender Auslegungsmethoden“ geboten (vgl. etwa VwGH 3.10.2018, Ro 2018/12/0014; 22.3.2019, Ra 2018/04/0089). Nach dem Wortlaut der in Rede stehenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 5 Abs. 3 EpiG iVm § 1 Z …

…daher die belangte Behörde für die Entscheidung im Verwaltungsverfahren in der Sache selbst die zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage herangezogen (VwGH 06.11.2020, Ro 2020/03/0014 ; 31.07.2020, Ra 2019/12/0071 ; 25.02.2020, Ro 2019/03/0029 ; 24.04.2019, Ra 2018/03/0051 ; 06.03.2019, Ro 2018/03/0029 ). Mit Datum vom 16.04.2024 wurde die Novelle des Wiener…

… 5 ZustG; zur Auslegung des § 35 Abs. 5 und 6 ZustG: VwGH 28.2.2022, Ra 2022/12/0014). Die am 18. August 2023 an die ihm im amtlichen Vordruck des Straferkenntnisses bekanntgegebene E Mail Adresse strafen.bhmd@noel.gv.at eingebrachte Beschwerde erweist sich…

…nur ein Anspruch auf Aufhebung dieses Bescheids, wenn dadurch gesetzwidrig und aktuell in seine Rechtssphäre eingegriffen wird (vgl. VwGH 9.9.2009, 2004/10/0012; VwGH 06.11.2020, Ro 2020/03/0014). Es ist demnach zu prüfen, ob die belangte Behörde dem Beschwerdeführer zu Recht eine Sachentscheidung verweigert hat (vgl. VwGH 29.05.2006,2005/17/0242): Im Schreiben vom…

…vgl zum auf Grund der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit von Richtern [Art87 und 88 B VG] anzulegenden strengen Maßstab in Disziplinarverfahren gegenüber Richtern VwGH 2.11.2020, Ro 2020/09/0014, wonach das entscheidende Verwaltungsgericht als Disziplinargericht den Sachverhalt zu ermitteln und resultierend aus einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung klare und vollständige Feststellungen aller relevanten Merkmale des für…

…Höhe von € 8.984,88 und ein „Gesamtverlust“ von € 256.531,41 (bzw. von € 272.688,41 bei Einbeziehung des Jahres 2020) erzielt worden seien. 12 Konkrete Ursachen für die Verluste im Verhältnis zu vergleichbaren Betätigungen seien nach der Aktenlage nicht feststellbar. Aussagen darüber seien aber aufgrund der Besonderheit der künstlerischen…

…entsprechende Judikatur des EGMR Bezug genommen wurde, und daran anschließend VwGH 5.4.2022, Ra 2021/21/0316 , Rn. 14, sowie VwGH 23.6.2022, Ro 2021/21/0014 , Rn. 19, jeweils mwN; siehe dazu auch noch VwGH 15.2.2021, Ra 2020/21/0246 , Rn. 20, und zuletzt VwGH 6.9.2022…

…entsprechende Judikatur des EGMR Bezug genommen wurde, und daran anschließend VwGH 5.4.2022, Ra 2021/21/0316 , Rn. 14, sowie VwGH 23.6.2022, Ro 2021/21/0014 , Rn. 19, jeweils mwN). 17 Mit der demnach auch hier maßgeblichen Frage, ob durch den weiteren Aufenthalt des Revisionswerbers eine derart massive Gefährdung aufgrund…

…In-Kraft-Treten der durch BGBl. I Nr. 104/2018 erfolgten Änderung des § 35 Abs. 5 ZustG stattgefunden hat (vgl. VwGH 28.02.2022, Ra 2022/12/0014). Die Verhandlungsniederschrift samt mündlicher Verkündung des Erkenntnisses sowie Rechtsmittelbelehrung nach § 29 Abs. 2a VwGVG wurde der belangten Behörde sohin in Anbetracht der zu diesem…