Ro 2020/12/0013 5 – Vwgh Rechtssatz

Art. 31 GRC) auch für den durch § 69 Abs. 1 BDG 1979 normierten Verfall eines Erholungsurlaubes nach Ablauf eines zweijährigen Übertragungszeitraums gilt (VwGH 11.10.2021, Ro 2020/12/0013).…

…weggefallen ist (zu den erforderlichen Kriterien für eine solche Beurteilung siehe unter Hinweis auf die diesbezügliche Rechtsprechung des EuGH des Näheren VwGH 26.11.2020, Ro 2020/21/0013 , Rn. 10 bis 12, und daran anschließend etwa VwGH 18.1.2021, Ra 2020/21/0511 , Rn. 12/13 und 16, mwN). 13 Das angefochtene Erkenntnis war…

…bleibt festzuhalten, dass Ausführungen in vorgelegten Urkunden, wie etwa einem Rechtsgutachten, eine über ein Parteivorbringen zur Rechtsfrage hinausgehende Bedeutung nicht zu kommt (vgl. VwGH 21.11.2022, Ro 2022/12/0013 mit Hinweis auf VwGH 16.10.2019, Ro 2019/02/0009). Es ist aus keiner Vorschrift des Verfahrensrechts abzuleiten, dass ein Verwaltungsgericht bei der Auslegung von Rechtsvorschriften…

…des Aufenthaltsverbotes rechtmäßig und ununterbrochen in Österreich aufgehalten hat (vgl. dazu, aber auch zu den abgestuften Gefährdungsmaßstäben bei Aufenthaltsverboten, zuletzt VwGH 26.11.2020, Ro 2020/21/0013 , Rn. 5 iVm Rn. 10 und 11). Das war im vorliegenden Fall schon wegen des von Oktober 2016 bis Oktober …

…mit den Auswirkungen eines Aufenthaltsverbotes auf das Wohl der Kinder des Revisionswerbers eingehender zu befassen haben wird (vgl. zu Letzterem etwa VwGH 26.11.2020, Ro 2020/21/0013 , Rn. 13, mwN). 21 Das angefochtene Erkenntnis war somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit…

…gebräuchlich“ als „üblich“ oder „(weit) verbreitet“ verstanden (vgl. erneut VwGH 23.5.2022, Ra 2022/01/0113; sowie 30.9.2020, Ro 2020/01/0013, jeweils mwN). 13 Die dargelegten Erwägungen der Rechtsprechung, die das Verwaltungsgericht im vorliegenden Fall nachvollziehbar zur Anwendung gebracht hat, klammert die Revision aus. Mit…

…im Grundsatz ein Abzugsverbot für Teile von freiwilligen Abfertigungen, die den Rahmen des §67 Abs6 EStG 1988 überschreiten (vgl zur verfassungskonformen Auslegung VwGH 7.12.2020, Ro 2020/13/0013), nicht gegen den Gleichheitssatz verstößt: 4.3.1. Im Erkenntnis VfSlg 19.933/2014 hat der Verfassungsgerichtshof zu den Bedenken des antragstellenden Gerichts zur unterschiedlichen Behandlung der…

…§ 52 GSpG “ abgesteckten Prozessthemas. Ein Eingehen auf dieses Vorbringen erübrigt sich daher (vgl. etwa VwGH 27.1.2025, Ra 2023/12/0013 , mwN). 13 Der Revisionswerber bringt im Weiteren insbesondere vor, das Gericht habe lediglich festgestellt, dass es sich „angeblich um ein Walzenspiel“ handle…

…allein die Rechtskraft von (den Vorrückungsstichtag festsetzenden) Bescheiden, die vor Ablauf der Umsetzungsfrist ergangen seien, durchbrochen werde (Hinweis auf VwGH 16.11.2015, Ra 2015/12/0013). Bescheide hingegen, die wie in casu der Ruhegenussbemessungsbescheid vom 30. September 2008 nach Ablauf der Umsetzungsfrist ergangen seien, würden unionsrechtlich nicht berührt. Der…

…anzuwenden. Die Einkommens und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen (vgl. VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013, Rn. 54, mwN). 23 Fallbezogen setzte sich das Verwaltungsgericht aber wie der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision zutreffend geltend macht mit seiner…

…Die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevanten Umstände dürfen also nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden (vgl. VwGH 10.12.2021, Ra 2020/17/0013, Rn. 57, mwN). 18 Gemäß den Ausführungen des Verwaltungsgerichtes wies der Revisionswerber fünf einschlägige Vorstrafen auf, die vor der Verwirklichung des gegenständlichen Delikts…

…maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG übertragbar…

…maßgebliche Bestimmung und nicht die §§ 71, 72 AVG, weil es sich um ein Verfahren über eine im VwGVG geregelte Beschwerde handelt (VwGH 28.09.2016, Ro 2016/16/0013). Der Verwaltungsgerichtshof hat allerdings in seiner Rechtsprechung festgehalten, dass grundsätzlich die in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG übertragbar…