Ra 2020/12/0006 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…lit. b L GlBG 2005 geltend machen wollte, der vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 1.9.2020, Ra 2020/12/0006, Rn. 22 ff, mwN) auch als von der Sache des gegenständlichen Verfahrens umfasst anzusehen wäre. 41 Die Überprüfung der Erhebung eines Rechtsmittels…

…Rechtsprechung des VwGH, dass in Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf…

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt im Allgemeinen dann nicht vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auf einen eindeutigen Gesetzeswortlaut zu stützen vermag (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015 mit weiteren Nachweisen) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren…

…vorgelegt. Das hat zur Folge, dass der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für den begehrten Vorsteuerabzug als nicht erbracht angesehen werden muss (vgl VwGH 12.10.2021, Ra 2020/15/0045 ). Der Vorsteuerbetrag iHv insgesamt 524,40 Euro kann demzufolge nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer hat im streitgegenständlichen Jahr sonstige Leistungen in Deutschland ausgeführt, die…

…werden (vgl. VwGH 9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 28.6.2023, Ra 2022/10/0169; 29.7.2022, Ro 2020/07/0006 bis 0007; 20.12.2017, Ra 2017/10/0116). 12 Zudem liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die (ergänzende) Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes durch das Verwaltungsgericht im Interesse der…

…die seine Entscheidung tragenden Überlegungen zum maßgeblichen Sachverhalt, zur Beweiswürdigung sowie zur rechtlichen Beurteilung aus der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung selbst ergeben (vgl. VwGH 27.3.2025, Ra 2022/17/0006, mwN). 12 Die Begründungspflicht stellt keinen Selbstzweck dar. Ein Begründungsmangel führt daher nur dann zur Aufhebung der Entscheidung, wenn dadurch entweder die Rechtsverfolgung durch die Parteien oder…

…im Ausdruck vorliegt, mit dem Ergebnis, dass mit dem Bescheid keine meritorische Entscheidung in Form einer Abweisung des Antrages vorgenommen wurde (vgl. jüngst VwGH 14.11.2023, Ra 2020/22/0012). Daraus folgt, dass gegenständlich (lediglich) zu prüfen ist, ob die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen hat, da nach der…

…darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 19.1.2022, Ra 2020/20/0100, mwN). 15 In jenem Fall, in dem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68 Abs. …

…des Revisionswerbers zu dessen Nachteil abweicht (formelle Beschwer) oder mangels Antrages das Verwaltungsgericht den Revisionswerber durch seine Entscheidung belastet (vgl. etwa VwGH 14.2.2023, Ra 2020/13/0107, mwN). 17 3.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die subjektive Rechtssphäre von landwirtschaftlichen Interessenten iSd § 3 Z 4…