Ra 2020/12/0006 1 – Vwgh Rechtssatz

… B VG auf eine Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Anrechnung von vor dem 18. Lebensjahr zurückgelegten Zeiten (VwGH 18.7.2023, Ra 2020/12/0068, Ra 2020/12/0077; 8.11.2023, Ro 2023/12/0072). Sie übersieht dabei, dass sich die im angefochtenen Beschluss angewendete Rechtslage von jener…

…StVO, dessen bloße Zitierung keinen Schluss auf die Art und Schwere der Verwaltungsübertretung und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild zulässt (vgl. VwGH 29.9.2020, Ra 2020/21/0006 , Rn. 13, mwN). 10 Diese Überlegung gilt umso mehr für die dem Revisionswerber der Sache nach vorgeworfene Schwarzarbeit, zumal den Feststellungen des BVwG weder…

…der Wille des bei Eheschließung noch minderjährigen, aber mittlerweile volljährigen Ehepartners, die Ehe fortzusetzen, und worauf dieser Entschluss zurückzuführen ist (vgl. VwGH 3.7.2020, Ra 2020/14/0006 ). 11 Wie die Revision zutreffend aufzeigt, hat sich das BVwG mit der Frage des Vorliegens einer verpönten Kinderehe nicht auseinandergesetzt. Das BVwG traf lediglich die…

…grundsätzliche Bedeutung zukommt, liegt im Allgemeinen dann nicht vor, wenn sich das Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung auf einen eindeutigen Gesetzeswortlaut zu stützen vermag (VwGH 16.2.2023, Ra 2020/16/0015 mit weiteren Nachweisen) bzw. die in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig sind (vgl. VwGH 6.4.2016, Ro 2016/16/0006 mit vielen weiteren…

…aus, dass der Verwaltungsgerichtshof sich jüngst „mit der Frage der (Un-)wirksamkeit von Kinderehen“ in seinem Erkenntnis vom 3. Juli 2020, Ra 2020/14/0006 , auseinandergesetzt habe. Aus den Erwägungen des Verwaltungsgerichtshofes ergebe sich, dass zwar nicht jede Eheschließung einer bzw. eines Minderjährigen per se gegen den „ordre…

…vorgelegt. Das hat zur Folge, dass der Nachweis des Vorliegens der Voraussetzungen für den begehrten Vorsteuerabzug als nicht erbracht angesehen werden muss (vgl VwGH 12.10.2021, Ra 2020/15/0045 ). Der Vorsteuerbetrag iHv insgesamt 524,40 Euro kann demzufolge nicht berücksichtigt werden. Der Beschwerdeführer hat im streitgegenständlichen Jahr sonstige Leistungen in Deutschland ausgeführt, die…

…Rechtsprechung des VwGH, dass in Fällen von "Deckungsrechnungen" eine Schätzung der Betriebsausgaben ("Schwarzlöhne") und (dazu komplementären) verdeckten Ausschüttungen vorgenommen werden kann (vgl. z.B. VwGH 15.05.2019, Ra 2018/13/0006 ; 11.06.2021, Ro 2020/13/0005 ; 14.01.2022, Ra 2021/13/0083 ; 31.01.2022, Ra 2022/13/0001 ; 10.5.2022, Ra 2022/15/0020 ; 23.08.2022, Ra 2022/13/0072 ). Im Hinblick darauf…

…im Ausdruck vorliegt, mit dem Ergebnis, dass mit dem Bescheid keine meritorische Entscheidung in Form einer Abweisung des Antrages vorgenommen wurde (vgl. jüngst VwGH 14.11.2023, Ra 2020/22/0012). Daraus folgt, dass gegenständlich (lediglich) zu prüfen ist, ob die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen hat, da nach der…

…darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen „glaubhaften Kern“ aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 19.1.2022, Ra 2020/20/0100, mwN). 15 In jenem Fall, in dem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68 Abs. …