Ra 2020/10/0060 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Berichtigung ist überall dort ausgeschlossen, wo sie eine nachträgliche Änderung des Spruchinhaltes des berichtigten Bescheids oder die Sanierung eines unterlaufenen Begründungsmangels bewirkt (vgl. VwGH 05.11.2020, Ra 2020/10/0060). Schließlich muss nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs im Fall einer Berichtigung auch offenkundig sein, dass der unterlaufene Fehler auf einem bloßen Versehen beruhte, welches einem…

…§ 62 Abs. 4 AVG kommt es letztlich auf den Inhalt der übrigen Bescheidteile (z.B. die Begründung) bzw. auf den Akteninhalt an (siehe VwGH 05.11.2020, Ra 2020/10/0060). Eine auf einem Versehen beruhende Unrichtigkeit im Sinn des § 62 Abs. 4 AVG liegt dann vor, wenn in der ursprünglichen Entscheidung der Gedanke, den…

…Nicht )Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen für in der Vergangenheit eingegangene Schulden (vgl. etwa VwGH 20.11.2023, Ra 2022/10/0009; 24.4.2023, Ra 2021/10/0060; 25.3.2020, Ra 2020/10/0015; 24.6.2015, Ra 2014/10/0055) lagen inhaltliche, nicht aber zurückweisende Entscheidungen zugrunde. 21 Entgegen der Ansicht der Amtsrevisionswerberin ist daher ein Antrag…

…und eindeutig, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt; dies gilt auch für den Fall, dass eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fehlt (VwGH 03.03.2023, Ra 2022/10/0094; 18.03.2022, Ra 2020/02/0268).…

…16.10.2009, 2009/02/0019) und war die Triftigkeit der Abwesenheit aus der bloß telefonischen Krankmeldung nicht ableitbar (vgl. VwGH 20.06.2023, Ra 2023/06/0094; 12.05.2021, Ra 2020/02/0060). Das Bundesverwaltungsgericht geht daher davon aus, dass es zu Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers berechtigt war. 3.3.2. Zur Zulässigkeit der Schulungsmaßnahme 3.3.2.1. Unter einer Nach…

…lichtet ist, sich aufgrund aktuellen Berichtsmaterials ein Bild über die Lage in den Herkunftsstaaten der Asylwerber zu verschaffen (vgl. VwGH 30.10.2020, Ra 2020/19/0298). In Ländern mit besonders hoher Berichtsdichte, wozu die Türkei zweifelsfrei zu zählen ist, liegt es in der Natur der Sache, dass die Behörde nicht sämtliches existierendes Quellenmaterial verw…

…cherchen durchzuführen, ist darauf hinzuweisen, dass das BFA nicht verpflichtet ist, Asylgründe zu ermitteln, die nicht vorgebracht wurden (vgl. VwGH 30.03.2021, Ra 2020/19/0443). Insoweit kam die belangte Behörde ihrer aus § 18 AsylG 2005 in Verbindung mit § 37 und § 39 Abs. 2 AVG resultierenden Pflicht, den für die Erledigung der Verwa…