Ro 2020/10/0025 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…2002, idgF mit absoluter Nichtigkeit bedroht (siehe dazu auch die Ausführungen des VwGH zum gravierenden Mangel, der zu absoluter Nichtigkeit führt mit E vom 20.08.2021, Ro 2020/10/0025). Somit ist nicht davon auszugehen, dass die Ausstellung eines Zeugnisses nur aus formalen Gründen unterblieb. Auch erschließt sich für den erkennenden Richter nicht, inwiefern die…

…er hätte im Fall der Nichtanfechtung bzw. im Fall der positiven Beurteilung die Gültigkeit einer solchen „Prüfung“ in Kauf nehmen wollen (VwGH 20.08.2021; Ro 2020/10/0025). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes soll die Bestimmung des § 79 Abs. 1 zweiter Satz UG – wie auch durch das Abstellen auf einen…

…das Prüfungsergebnis in einer vom Gesetz – oder gemäß einer auf dem Gesetz beruhenden Vorschrift – vorgesehenen Art zustande gekommen ist (siehe dazu VwGH 20.08.2021, Ro 2020/10/0025). Eine Anfechtungsmöglichkeit ist lediglich für den Fall eingeräumt, dass „die Durchführung einer negativ beurteilten Prüfung einen schweren Mangel aufweist“. Zum Begriff „schwerer…

…I 109/2002, in der angefochtenen Fassung BGBl I 45/2019 lauten auszugsweise wie folgt (die angefochtene Zeichen- und Wortfolge ist hervorgehoben): "Mautpflicht §10. (1) Die Benützung von Mautstrecken mit einspurigen Kraftfahrzeugen und mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen, deren höchstes zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, unterliegt der…

…zum vorliegend bekämpften Bescheid vom 5. November 2021 zu dem Ergebnis gelangt, dass nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (s. etwa VwGH 21.3.2017, Ro 2016/12/0025) mit Ablauf der Umsetzungsfrist der RL und dem damit verbundenen innerstaatlichen Wirksamwerden des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbotes aus dem Grunde des Alters gemäß Art. 2 …

…außerordentliche und ordentliche Revisionen in gleicher Weise jeweils auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 15.5.2024, Ro 2022/10/0025; 21.3.2022, Ro 2021/10/0015; 3.1.2022, Ro 2020/10/0032). 13 Die vorliegende ordentliche Revision verweist in ihrem Abschnitt „2. Zur Zulässigkeit der Revision“ zunächst auf die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes…

…rliegen einer strafgerichtlichen Verurteilung (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0165, und vom 10. November 2015, Ro 2015/19/0001, sowie die Beschlsse vom 3. September 2015, Ra 2015/21/0121, und vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (wie etwa das Ausländerbesc…