Ra 2020/09/0007 1 – Vwgh Rechtssatz

… Satz VwGG verwiesen wird (vgl. zur Verhandlungspflicht in Zusammenhang mit einem Antrag nach § 12a AuslBG auch VwGH 15.3.2022, Ra 2020/09/0027). 11 Der Verwaltungsgerichtshof hat zudem bereits wiederholt festgehalten, dass zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen wurde, wenn das Verwaltungsgericht seine Entscheidung…

…dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die im Einzelfall vorgenommene Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. etwa VwGH 6.10.2020, Ra 2020/09/0045). Eine derart grobe Fehleinschätzung liegt in Anbetracht der vertretbaren Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts zur Frage der fehlenden Vertretungsmöglichkeit, das sich auf die Aussage des Revisionswerbers…

…Verwaltungsgericht somit auch Sachverhaltselemente, die bei der Prüfung auf Grund der Beschwerde im gerichtlichen Verfahren hervorgekommen sind, seiner Entscheidung zugrunde zu legen (VwGH vom 18.02.2015, Ra 2015/04/0007). Von dieser grundsätzlichen Konstellation betreffend das anwendbare Recht bestehen allerdings Ausnahmen: zum einen im Falle des Bestehens von Übergangsbestimmungen und zum anderen, wenn das Begehr…

…0128, VwGH 19.4.2016, Ra 2016/02/0062, mwN, VwGH 6.4.2023, Ra 2023/05/0046, mwN; insbesondere VwGH 26.2.2012, Ra 2021/09/0007). 8 Die gegenständliche Revision enthält unter dem Punkt II.3. „Zum Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung“ zunächst im Wesentlichen nur das…

…selbst zu entscheiden und dabei auch eine Ermessensentscheidung zu treffen (vgl. zu allem im Hinblick auf eine Disziplinarstrafe VwGH 21.10.2022, Ro 2022/09/0007, Rn. 26, mwN). Vorliegend vermag der Revisionswerber in seiner Zulässigkeitsbegründung eine krasse Fehlbeurteilung des Verwaltungsgerichts im Hinblick auf die Ausübung des Ermessens…

…auf Grund der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit von Richtern [Art87 und 88 B VG] anzulegenden strengen Maßstab in Disziplinarverfahren gegenüber Richtern VwGH 2.11.2020, Ro 2020/09/0014, wonach das entscheidende Verwaltungsgericht als Disziplinargericht den Sachverhalt zu ermitteln und resultierend aus einer nachvollziehbaren Beweiswürdigung klare und vollständige Feststellungen aller relevanten Merkmale des…

…Akte unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, wenn sie ohne vorangegangene Vollstreckungsverfügung gesetzt werden oder über eine solche hinausgehen (vgl zuletzt etwa VwGH 25.10.2018, ZI. Ra 2018/09/0068; 22.08.2019, Ra 2018/21/0188). Ferner wird im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des §5 Abs2 letzter Satz VVG die Vollstreckung einer…

ob eine Aufforderung, einen Bauantrag zu stellen bzw. eine Bauanzeige einzubringen, oder eine sofortige Verfügung der Herstellung des rechtmäßigen Zustandes ergehen soll (vgl. VwGH 11.5.2020, Ra 2020/06/0106, mwN). Kommt das VwG zur selben sachverhaltsmäßigen und rechtlichen Beurteilung wie die Baubehörde, darf es vor dem Hintergrund des Art. 130 Abs. 3…