Ra 2020/05/0050 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…den verwaltungsbehördlichen Bescheid eingebrachte Beschwerde zu entscheiden, sondern auch die Angelegenheit zu erledigen hat, die von der Verwaltungsbehörde zu erledigen war (vgl. VwGH, 7.3.2023, Ra 2020/05/0050, Rn. 11, mwN). 18 Sodann behauptet die Revision zur Begründung ihrer Zulässigkeit eine Gesetzwidrigkeit der zugrundeliegenden Neuplanungsgebietsverordnung. Das Verwaltungsgericht habe diesbezüglich mehrfach die Rechtslage…

…VwG ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat. Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (VwGH 14.01.2022, Ra 2020/10/0082; vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/10/0134). Angewendet auf den vorliegenden Sachverhalt bedeutet das Folgendes: Im gegenständlichen Fall wurde die Einberufung der Beschwerdeführerin…

…Recht entsprechende Zustand nur durch die Kassation hergestellt werden kann. Dabei handelt es sich um eine „negative“ Sachentscheidung (vgl. VwGH 7.3.2023, Ra 2020/05/0050, mwN). 17 Im vorliegenden Revisionsfall hat das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten Folge gegeben und den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufgehoben. Dass damit eine Entscheidung nach…

…unsicheren Aufenthaltsstatus bewusst war (vgl. etwa VwGH 05.03.2021, Ra 2020/21/0428). Zum knapp einjährigen Aufenthalt im Bundesgebiet gilt festzuhalten, dass es sich selbst bei einer Aufenthaltsdauer im Bereich von drei Jahren um eine "außergewöhnliche Konstellation" handeln muss, um die Voraussetzungen für die Erteilung eines "Aufenthaltstitels aus Gründen de…

…racy after dismissal of more HDP mayors, https://www.duvarenglish.com/politics/2020/05/19/eus-top-diplomat-criticizes-ankara-for-undermining-local-democracy-after-dismissal-of-more-hdp-mayors/, Zugriff 22.2.2024  DW - Deutsche Welle (13.6.2023): HDP'li Doğan Erbaş gözaltına alındı, https://www.dw.com/tr/hdpli-doğan-erbaş-gözaltına-alındı/a-65897127, Zugriff 23.2.20…

…VwG ist jene Angelegenheit, die den Inhalt des Spruchs der belangten Behörde gebildet hat. Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (VwGH 14.01.2022, Ra 2020/10/0082; vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/10/0134). Angewendet auf den vorliegenden Sachverhalt bedeutet das Folgendes: Im gegenständlichen Fall wurde die Beschwerdeführerin mit dem…

…Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. statt aller jüngst VwGH 03.07.2020, Ra 2020/14/0255). In jenem Fall, in dem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat, ist…

…hat, hat es das angefochtene Erkenntnis im Umfang des Spruchpunktes I. mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 20.10.2021, Ra 2020/20/0306 , mwN). Zu den Spruchpunkten II. bis IV. des angefochtenen Erkenntnisses: 13 In Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es…

…Beurteilung des Antrages darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen, dem Relevanz zukommt (statt aller VwGH 03.07.2020, Ra 2020/14/0255). In jenem Fall, in dem das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den verfahrenseinleitenden Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurückgewiesen hat, ist…