Ra 2020/03/0020 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

nach dem Oö. Umweltschutzgesetz 1996 - VwGH 9.1.2004, AW 2003/05/0049; siehe weiters VwGH 8.9.2020, Ra 2020/03/0120; 30.4.2020, Ra 2020/02/0058; 11.2.2020, Ra 2020/03/0020; 16.12.2019, Ra 2019/03/0128). Der Umstand, dass der Amtsrevisionswerber "das Gesetz zu vollziehen" hat, ändert daran nichts. Dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung…

…unzulässigerweise mit dem Verkaufspreis des Kraftfahrzeugs begründet, ist darauf hinzuweisen, dass das Verwaltungsgericht entsprechend der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 27.11.2020, Ro 2020/03/0020) auf die Komplexität der Materie bzw. des konkreten Verwaltungsverfahrens abgestellt und den Schwellenwert von 2.000 € insbesondere damit begründet hat, dass der Revisionswerber…

…hat, hat es das angefochtene Erkenntnis im Umfang des Spruchpunktes I. mit Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit belastet (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 20.10.2021, Ra 2020/20/0306, mwN). Zu den Spruchpunkten II. bis IV. des angefochtenen Erkenntnisses: 13 In Hinblick auf wiederholte Anträge auf internationalen Schutz entspricht es…

…VwGH 16.11.2023, Ra 2022/10/0146, mit Verweis auf VwGH 22.8.2022, Ra 2022/10/0005, 0006; 24.2.2022, Ra 2022/03/0040; 30.3.2021, Ra 2020/07/0075, 0076). 8 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Revision wird geltend gemacht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Verweis…

…35 Abs. 5 ZustG bewirkt war (VwGH 6. November 2018, Ro 2018/01/0011). Zum gleichen Ergebnis kam der VwGH im Beschluss vom 8. Oktober 2020, Ra 2020/18/0354, auch in einem Fall, in dem der zu beurteilende Zustellvorgang (in Form der Übermittlung, Bereithaltung und Abholung am selben Tag) nach In…

…befragten Behörde sind beziehungsweise waren oder nach der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit in einem Verwaltungsverfahren vor dieser Behörde zu entscheiden wären (vgl. VwGH vom 20.11.2020, Ra 2020/01/239 sowie VwGH vom 31.03.2003, 2000/10/0052). Für die Zuständigkeit zur Auskunftserteilung ist maßgeblich, in welchem Wirkungsbereich die Stabsstelle in dem näher bezeichneten…

…nennen, ohne auf konkrete Abweichungen von dieser Rechtsprechung hinzuweisen (vgl. VwGH 13.12.2024, Ra 2024/10/0165, 0166; 3.10.2024, Ra 2023/10/0020; 16.11.2023, Ra 2022/10/0146). 19 Eine derartige Darlegung enthält das wiedergegebene Zulässigkeitsvorbringen das jene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, von der abgewichen worden sein soll, nicht erwähnt…