Ra 2020/02/0018 1 – Vwgh Rechtssatz

Erweiterung des Tatvorwurfs und der Sache des Verfahrens iSd. § 50 VwGVG 2014, wozu das VwG nicht berechtigt ist (vgl. VwGH 5.11.2014, Ra 2014/09/0018; 21.4.2021, Ra 2020/02/0252). Dem VwG ist es somit verwehrt, den Tatvorwurf und damit die Bestrafung über den von der Behörde ausdrücklich festgelegten Tatzeitraum hinaus auszudehnen, dies unabhängig…

…werden konnten, verwendet wurden. Bei einer derartigen Gerätekonstellation handelt es sich um Spielapparate, wie auch der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung feststellte (vgl zB VwGH 5.3.2020, Ra 2020/15/0018 ; 19.12.2018, Ra 2018/15/0044 ; 1.10.2019, Ra 2019/02/0030 ; 1.9.2010, 2010/17/0086 ). Steuerpflichtig ist nach § 13 VGSG der Unternehmer der Veranstaltung. Unternehmer…

…darauf ankommt, dass einem Tier ungerechtfertigt Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden oder es in schwere Angst versetzt wird (vgl. etwa VwGH 3.2.2020, Ra 2020/02/0012, mwN). 12 Die Beurteilung, ob durch das Tatverhalten der Tatbestand einer Tierquälerei iSd § 5 Abs. 1 TSchG erfüllt…

…nur dann vor, wenn diese Beurteilung grob fehlerhaft erfolgt wäre und zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis geführt hätte (vgl. VwGH 2.10.2020, Ra 2020/02/0208, mwN). 9 Das Verwaltungsgericht ging auf Basis der als Zeugen einvernommenen Polizeibeamten, die an der gegenständlichen Geschwindigkeitsmessung beteiligt waren, sowie dem eingeholten Eichschein und…

…Verwaltungsgericht eine unzulässige Erweiterung des Tatvorwurfs und der Sache des Verfahrens im Sinn des § 50 VwGVG dar (vgl. VwGH 14.9.2020, Ra 2020/02/0103 bis 0104; vgl. näher dazu, dass mit der Verwaltungsgerichtsbarkeits Novelle 2012 keine Befugnis der Verwaltungsgerichte zur Ausdehnung des Gegenstands des Verfahrens…

…der angefochtenen Entscheidung reicht jedenfalls nicht aus. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof aufgrund von Revisionen nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 20.5.2020, Ra 2020/09/0018, mwN). 7 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme…

…bei einem bloß allgemeinen Vorbringen vor, das nicht aufzeigt, zum Nachweis welcher konkreten Tatsachen der Beweis dienen soll (vgl. etwa VwGH 5.6.2024, Ra 2023/09/0058; 22.2.2021, Ro 2020/02/0008, jeweils mwN). Dies trifft vorliegend angesichts des konkretisierten Vorbringens (vgl. Rz 7) nicht zu, zumal dieses darauf hinausläuft, dass in Österreich…