Ra 2019/20/0470 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Antrag auf aufschiebende Wirkung in Revisionssache betreffend Einkommensteuer 2016-2020—BFG Entscheidung

AW/6100003/202411. Dezember 2024

…über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision (oder einen Antrag auf Erlassung einstweiliger Anordnungen) zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (vgl VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470 ). Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den…

W284 2276099-1—BVwG Entscheidung

18. Dezember 2024

…zur Vorlage der Revision an den VwGH zur Entscheidung über einen Antrag auf aufschiebende Wirkung der Revision zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (VwGH vom 05.11.2019, Ra 2019/20/0470). Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag des Revisionswerbers (der Revisionswerberin) die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn einer solchen zwingende öffentliche Interessen…

AW/5100004/2024—BFG Entscheidung

04. November 2024

…Entscheidung über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision (oder einen Antrag auf Erlassung einstweiliger Anordnungen) zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470 ). Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl ua den…

AW/5100003/2024—BFG Entscheidung

24. Oktober 2024

…Entscheidung über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision (oder einen Antrag auf Erlassung einstweiliger Anordnungen) zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470 ). Konkret brachte der Revisionswerber vor, dass ihm durch die fehlerbehaftete Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes anstelle einer ihm zustehenden Abgabengutschrift iHv € 7.383 eine Nachforderung iHv €…

AW/5100001/2025—BFG Entscheidung

06. Februar 2025

…Entscheidung über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision (oder einen Antrag auf Erlassung einstweiliger Anordnungen) zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470 ). Konkret brachte der Revisionswerber vor, dass die Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes bei Bezahlung des Nachforderungsbetrages für Ihn eine absolute Härte darstellt, wodurch die Lebensführung beeinträchtigt wäre…

W286 2310995-1—BVwG Entscheidung

30. Mai 2025

…zur Vorlage der Revision an den VwGH zur Entscheidung über einen Antrag auf aufschiebende Wirkung der Revision zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (VwGH vom 05.11.2019, Ra 2019/20/0470). Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG ist auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und…

AW/5100004/2025—BFG Entscheidung

04. Juni 2025

…über einen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision (oder einen Antrag auf Erlassung einstweiliger Anordnungen) zuständig und zur Entscheidung verpflichtet (vgl. VwGH 31.10.2019, Ra 2019/20/0470 ). Um die vom Gesetzgeber bei einer Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. ua den…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen abgelehnt—BVwG Entscheidung

L508 2234463-216. Oktober 2024

…s. 3 BFA-VG ergebenden Wertungen, in Form einer Gesamtbetrachtung vorgenommen werden (vgl. etwa VwGH 02.09.2019, Ra 2019/20/0407 bis 0408, mwN). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nehmen die persönlichen Interessen des Fremden an seinem Verbleib in Österreich grundsätzlich mit der Dauer seines bisherigen Aufenthalts zu. Die bloße Aufenth…

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