Ra 2019/20/0050 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 26.06.2019, Ra 2019/20/0050) ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der Rück…

…r oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 26.06.2019, Ra 2019/20/0050) ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu treffen sind, ob einer Person im Fall der R…

…„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“ Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. zB VwGH 26.06.2019, Ra 2019/20/0050) ist bei der Beurteilung einer möglichen Verletzung des Art. 3 EMRK eine Einzelfallprüfung vorzunehmen, in deren Rahmen konkrete und nachvollziehbare Feststellungen zu der Frage zu…

…sie ihre Schulbildung absolviert haben, ob sie die Sprache des Heimatstaats sprechen, und insbesondere, ob sie sich in einem anpassungsfähigen Alter befinden (vgl. VwGH 24.09.2019, Ra 2019/20/0274 , mwN und Verweis auf Judikatur des EGMR). Die Tochter der BF wurde in Österreich geboren, befindet sich jedoch unstrittig in einem anpassungsfähigen Alter. Da…

…des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Zusammenhang auch VwGH 5.6.2019, Ra 2018/18/0507; VwGH 10.6.2020, Ra 2019/18/0516; VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0301; VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006; VwGH 21.6.2022, Ra 2020/19/0234, u.a.). Die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens ist…

…auch eine „bloße“ Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH vom 22.01.2024, Ra 2023/14/0437, Rz 10 mwN). In seinem Erkenntnis vom 28.02.2024, Ra 2023/20/0619, hielt der Verwaltungsgerichtshof zur – im Wesentlichen unverändert gebliebenen – Berichtslage weiters fest, dass sich aus den Länderberichten ein differenziertes Bild der Haltung des…

…- Nachteiles aus dieser Verfolgung mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. VwGH 29.01.2020, Ra 2019/18/0228, mwN). Die Schutzfähigkeit und -willigkeit der staatlichen Behörden ist grundsätzlich daran zu messen, ob im Heimatland wirksame Rechtsvorschriften zur Ermittlung, Strafverfolgung und Ahndung von Handlungen, die eine Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden darstellen, vorhanden sind und ob die schutz…

…ede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Im konkreten Fall stammt der Beschwerdeführer aus einer Ortschaft, die unter Kontrolle der kurdischen Kräfte steht.…

…ede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Der Beschwerdeführer stammt aus einem von den kurdischen Kräften kontrollierten Gebiet und gab an, er habe …

…ede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050 ; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009 ; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705 ; jeweils mwN). Im konkreten Fall stammt der Beschwerdeführer aus einer Region, die derzeit unter Kontrolle der kurdischen Kräfte …

…ede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Der Beschwerdeführer stammt aus der von den kurdischen Kräften kontrollierten Stadt XXXX und gab an, Syrien …

…ede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Im konkreten Fall stammt der Beschwerdeführer aus einer Region, die derzeit unter Kontrolle der kurdischen Kräfte …

…ede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Im konkreten Fall stammt der Beschwerdeführer aus einem Gebiet, welches unter Kontrolle der kurdischen Kräfte steht.…

…ede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Im konkreten Fall stammt der Beschwerdeführer aus einer Region, die unter Kontrolle der kurdischen Kräfte steht.…

…ede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Im konkreten Fall stammt der Beschwerdeführer aus einer Ortschaft, die unter Kontrolle der kurdischen Kräfte steht.…

…seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat, im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde, liegt jedoch nicht vor (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520). 3.2. Auf den konkreten Fall bezogen haben sich – wie beweiswürdigend ausgeführt – keine Hinweise darauf ergeben, dass der BF vonseiten einer der bewaffneten…

…nahen Angehörigen auszuschließen ist und durch die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden könnten (VwGH vom 31. Jänner 2019, Ra 2018/15/0050 mwN). Auch die Erfüllung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen muss diesen Anforderungen genügen (VwGH vom 11. November 2008, 2006/13/0046 ). Die Vereinbarungen haben…

…Prüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisungsentscheidung der Vorinstanz hinaus mit einer Entscheidung über den Gegenstand des Verfahrens vorzugehen (Verweis auf VwGH 5.8.2020, Ra 2020/20/0192, und VwGH 28.8.2019, Ra 2019/14/0299). U.a. von dieser Rechtsprechung sei das Verwaltungsgericht abgewichen, indem es dem Mitbeteiligten den Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung plus“ gemäß § 56 Abs…

…Die Schuldhaftigkeit iSd § 9 Abs 1 BAO erfasst jede Form des Verschuldens und damit auch die leichte Fahrlässigkeit (VwGH 8.10.1990, 90/15/0145 ; 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ). Zu den Pflichten des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der Gesellschaft in jenem Zeitraum, in welchem er die Vertreterstellung innehatte, gehörten nicht nur die Pflicht…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…Die Schuldhaftigkeit iSd § 9 Abs. 1 BAO erfasst jede Form des Verschuldens und damit auch die leichte Fahrlässigkeit (VwGH 8.10.1990, 90/15/0145 ; 19.5.2021, Ra 2019/13/0046 ). Zu den Pflichten des Beschwerdeführers als Geschäftsführer der Gesellschaft in jenem Zeitraum, in welchem er die Vertreterstellung innehatte, gehörten nicht nur die Pflicht…

…tical-will, Zugriff 25.1.2024 NYRB - New York Review of Books, The (20.2.2019): Divorce Turkish Style, https://www.nybooks.com/daily/2019/02/20/divorce-turkish-style/, Zugriff 25.1.2024 NZZ - Neue Zürcher Zeitung (21.3.2021): Türkei tritt aus Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aus – landesweite Empörung, https://www.nzz.ch/international/tuerkei-verlaesst-istanbul-konvention-gegen-gewalt-a…

…tical-will, Zugriff 25.1.2024 NYRB - New York Review of Books, The (20.2.2019): Divorce Turkish Style, https://www.nybooks.com/daily/2019/02/20/divorce-turkish-style/, Zugriff 25.1.2024 NZZ - Neue Zürcher Zeitung (21.3.2021): Türkei tritt aus Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aus – landesweite Empörung, https://www.nzz.ch/international/tuerkei-verlaesst-istanbul-konvention-gegen-gewalt-a…

…tical-will, Zugriff 25.1.2024 NYRB - New York Review of Books, The (20.2.2019): Divorce Turkish Style, https://www.nybooks.com/daily/2019/02/20/divorce-turkish-style/, Zugriff 25.1.2024 NZZ - Neue Zürcher Zeitung (21.3.2021): Türkei tritt aus Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aus – landesweite Empörung, https://www.nzz.ch/international/tuerkei-verlaesst-istanbul-konvention-gegen-gewalt-a…

…tical-will, Zugriff 25.1.2024 NYRB - New York Review of Books, The (20.2.2019): Divorce Turkish Style, https://www.nybooks.com/daily/2019/02/20/divorce-turkish-style/, Zugriff 25.1.2024 NZZ - Neue Zürcher Zeitung (21.3.2021): Türkei tritt aus Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aus – landesweite Empörung, https://www.nzz.ch/international/tuerkei-verlaesst-istanbul-konvention-gegen-gewalt-a…

…tical-will, Zugriff 25.1.2024 NYRB - New York Review of Books, The (20.2.2019): Divorce Turkish Style, https://www.nybooks.com/daily/2019/02/20/divorce-turkish-style/, Zugriff 25.1.2024 NZZ - Neue Zürcher Zeitung (21.3.2021): Türkei tritt aus Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aus – landesweite Empörung, https://www.nzz.ch/international/tuerkei-verlaesst-istanbul-konvention-gegen-gewalt-a…

…tical-will, Zugriff 25.1.2024 NYRB - New York Review of Books, The (20.2.2019): Divorce Turkish Style, https://www.nybooks.com/daily/2019/02/20/divorce-turkish-style/, Zugriff 25.1.2024 NZZ - Neue Zürcher Zeitung (21.3.2021): Türkei tritt aus Istanbul-Konvention gegen Gewalt an Frauen aus – landesweite Empörung, https://www.nzz.ch/international/tuerkei-verlaesst-istanbul-konvention-gegen-gewalt-a…

…Herkunftsort des BF anzusehen ist, zu dem die engsten Bindungen bestehen. Maßgeblich sind hierbei unter anderem familiäre, sonstige soziale Kontakte und Ortskenntnisse (vgl. VwGH 25.05.2020, Ra 2019/19/0192). Im gegenständlichen Fall wurde der BF im Viertel XXXX geboren und wuchs dort im Familienverband auf. Er hat seinen Wohnsitz bis zu seiner…

…der Partei und dem Begriff " Zweckmäßigkeit " das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einhebung der Abgaben, beizumessen (vgl etwa VwGH 22.4.2009, 2006/15/0257 , mwN; 30.6.2021, Ra 2019/15/0125 ). Die Interessensabwägung verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit ist dabei an Hand der…

…Relevanz zukommt; eine andere rechtliche Beurteilung des Antrags darf nicht von vornherein ausgeschlossen sein. Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen glaubhaften Kern aufweisen (VwGH 15.04.2020, Ra 2019/18/0234, mwN), an den eine positive Entscheidungsprognose im obigen Sinne anknüpfen kann. Die Behörde hat sich insoweit bereits bei der Prüfung der Zulässigkeit des…

…aktuellen allgemeinen Unsicherheit in Syrien einhergehenden Gefahren wird durch die – dem BF bereits rechtskräftig zuteil gewordene – Gewährung subsidiären Schutzes gewährleistet (vgl. VwGH 29.02.2024, Ra 2023/20/0619). Insofern der BF die Volatilität der (politischen) Lage in Syrien thematisiert, ist festzuhalten, dass seit dem Sturz des Assad-Regimes – von den Kämpfen…

…seinen Wehrdienst nicht abgeleistet hat, im Herkunftsstaat eine oppositionelle Gesinnung unterstellt und deswegen eine unverhältnismäßige Bestrafung drohen würde, liegt jedoch nicht vor (vgl. VwGH 08.11.2023, Ra 2023/20/0520). 3.2. Auf den konkreten Fall bezogen haben sich – wie beweiswürdigend ausgeführt – keine Hinweise darauf ergeben, dass der BF vonseiten einer der bewaffneten…