Ra 2019/17/0113 1 – Vwgh Rechtssatz

…Glücksspielgeräten in seinem Lokal lediglich eine Belebung seiner Getränkeumsätze erhofft oder vom Automatenbetreiber eine vom Ertrag des Automaten unabhängige Miete erhält (VwGH Ra 2018/17/0113; Ra 2017/17/0474; Ra 2016/17/0273 uva; Rapani/Kotanko in Zillner, GSpG [2021] § 2 Rz 24 mzwN zur verwaltungsgerichtlichen…

…30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben und ist des den Revisionswerbern zumutbar, die Entscheidung über die Revision im Herkunftsstaat abzuwarten (vgl. hierzu auch VwGH 10.2.2020, RA 2019/21/0366-5). Letztlich wird weitergehend darauf hingewiesen, dass dem gewichtigen öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf dem Gebiet des Fremdenwesens für…

…vgl. etwa VwGH 24.9.2015, Ra 2015/07/0113, mwN). Wann eine Kenntnis in diesem Sinn anzunehmen ist, obliegt der einzelfallbezogenen Beurteilung des Verwaltungsgerichts (VwGH 21.02.2019, Ra 2019/08/0030). Auch die Beurteilung, ob ein im Sinn des § 33 Abs. 1 VwGVG unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis ohne grobes Verschulden zur Versäumnis geführt…

…dass das Verfahren möglichst rasch durchgeführt werden kann. Glaubhaftmachung: Nach der Rechtsprechung des VwGH ist - abgesehen vom Fall einer Wahrunterstellung (vgl. dazu etwa VwGH 25.6.2019, Ra 2019/19/0032, Rn. 13) - die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Asylwerbers zu prüfen. Diese Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung der vom EuGH judizierten unionsrechtlichen Anforderungen (vgl. EuGH…

…er XXXX gewesen und am 20.08.2012 desertiert sei. Seine Dienststelle sei circa 260 Kilometer von Damaskus entfernt in XXXX gewesen. Danach habe er bis Dezember 2019 in seinem Heimatort XXXX gelebt. Danach habe er bis zur Ausreise im Flüchtlingslager in XXXX gewohnt. Dort seien zuletzt alle ehemaligen XXXX rekrutiert worden. Er…

…SDF. Ankara hat in den letzten zehn Jahren mehrere Operationen in Syrien gestartet, darunter die Operationen Euphrates Shield (2016), Olive Branch (2018) und Peace Spring (2019), die alle darauf abzielten, die SDF oder die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die größte Fraktion innerhalb der SDF, zu bekämpfen. Vor dem Sturz des Assad-Regimes, der…

…Syrien sei unsicher durch den Bürgerkrieg. Er wäre zum Militärdienst eingezogen worden und sei deswegen geflohen. Im Falle der Rückkehr müsse er zum Militärdienst (AS 17). In der Einvernahme vor dem BFA im März 2024 gab der Beschwerdeführer zusammengefasst an, er sei im Jahr 2021, als er 18 Jahre alt gewesen…

…SDF. Ankara hat in den letzten zehn Jahren mehrere Operationen in Syrien gestartet, darunter die Operationen Euphrates Shield (2016), Olive Branch (2018) und Peace Spring (2019), die alle darauf abzielten, die SDF oder die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die größte Fraktion innerhalb der SDF, zu bekämpfen. Vor dem Sturz des Assad-Regimes, der…

…SDF. Ankara hat in den letzten zehn Jahren mehrere Operationen in Syrien gestartet, darunter die Operationen Euphrates Shield (2016), Olive Branch (2018) und Peace Spring (2019), die alle darauf abzielten, die SDF oder die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die größte Fraktion innerhalb der SDF, zu bekämpfen. Vor dem Sturz des Assad-Regimes, der…

…wohnt abwechselnd bei ihrer eigenen Familie und bei der Familie des Beschwerdeführers (AS 11-15, 62-66; VHS 5-6). Der Beschwerdeführer verließ Syrien Ende 2019 und hielt sich ca. zweieinhalb Jahre in der Türkei auf. Im August 2022 reiste er unrechtmäßig in Österreich ein und verfügt in Österreich über den…

…besitzt Grundstücke und ein Geschäft, in dem XXXX verkauft werden (AS 1-3, 5-7, 42-44; VHS 5-6). Der Beschwerdeführer verließ Syrien Ende 2019 und hielt sich ca. zweieinhalb Jahre in der Türkei auf. Im Juni 2022 reiste er unrechtmäßig in Österreich ein und verfügt in Österreich über den…

…5). 1.2. Zum Herkunftsort und Aufenthalt des Beschwerdeführers in Syrien Der Herkunftsort des Beschwerdeführers ist XXXX im Gouvernement Al-Hasaka. XXXX befand sich bis Anfang 2019 unter der Kontrolle der Arabischen Republik Syrien. Daran anschließend waren kurdische Einheiten die dominierenden Kräfte, ehe von Oktober 2019 bis Mai 2020 die syrische Regierung…

…Beschwerdeführers zeitweise unter der Kontrolle oppositioneller Kräfte. Von Juni 2014 bis Dezember 2018 übte der Islamische Staat die Kontrolle in diesem Gebiet aus. Seit Jänner 2019 befindet sich XXXX unter kurdischer Kontrolle (online Kontrollgebietskarten, LIB 4). 1.3. Zur Begründung des Antrages auf internationalen Schutz Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer…

…SDF. Ankara hat in den letzten zehn Jahren mehrere Operationen in Syrien gestartet, darunter die Operationen Euphrates Shield (2016), Olive Branch (2018) und Peace Spring (2019), die alle darauf abzielten, die SDF oder die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die größte Fraktion innerhalb der SDF, zu bekämpfen. Vor dem Sturz des Assad-Regimes, der…

…SDF. Ankara hat in den letzten zehn Jahren mehrere Operationen in Syrien gestartet, darunter die Operationen Euphrates Shield (2016), Olive Branch (2018) und Peace Spring (2019), die alle darauf abzielten, die SDF oder die Volksverteidigungseinheiten (YPG), die größte Fraktion innerhalb der SDF, zu bekämpfen. Vor dem Sturz des Assad-Regimes, der…

…IS den größten Teil seines Territoriums auf der Westseite des Euphrat. Auf der östlichen Seite des Flusses waren die Syrian Democratic Forces (SDF) bis Anfang 2019 in heftige Kämpfe mit dem IS verwickelt. Der IS kontrollierte damals noch ein kleines Stück Land nahe der syrisch-irakischen Grenze (EASO 5.2020). Im März…

…Cousins (AS 163-164). In der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht im April 2024 bekräftigte und konkretisierte der Beschwerdeführer seine Fluchtgründe. Er sei im Jahr 2019 im Dorf XXXX (phonetisch) von oppositionellen Kämpfern in der Umgebung von Aleppo angeschossen worden. Sein Personalausweis sei ihm Anfang 2021 bei einem Checkpoint der HTS…

…Beschwerdeführer an, er sei vor dem Krieg geflüchtet und suche nach Sicherheit. Das Flüchtlingscamp in XXXX werde täglich bombardiert. Seine jüngere Schwester sei im Jahr 2019 aufgrund dieser Bombardierung gestorben. Er habe seinen Militärdienst vor ca. 20 Jahren absolviert. Aktuell sei er nie persönlich konkret bedroht oder verfolgt worden und habe…