Ra 2019/17/0067 3 – Vwgh Rechtssatz

…35 AVG vorgesehenen Mutwillensstrafe kann geahndet werden, wer „in welcher Weise immer“ die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt (vgl VwGH vom 14.09.2021, Ra 2019/07/0067 Rz 16 sowie VwGH vom 19.07.2023, Ra 2022/01/0016). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen mit äußerster Vorsicht…

…Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt; die Verhängung einer Mutwillensstrafe kommt demnach lediglich im "Ausnahmefall" in Betracht (siehe z.B. VwGH 14.09.2021, Ra 2019/07/0067 ). Ein solcher, die Verhängung einer Mutwillensstrafe rechtfertigender Ausnahmefall liegt hier vor, weil die BF eine weitere, im Wesentlichen gleich begründete Beschwerde eingebracht hat, obwohl ähnliche…

…Partei nach dem Gesamtbild der Verhältnisse keine andere Erklärung bleibt; die Verhängung einer Mutwillensstrafe kommt demnach lediglich im "Ausnahmefall" in Betracht (siehe z.B. VwGH 14.09.2021, Ra 2019/07/0067). Ein solcher, die Verhängung einer Mutwillensstrafe rechtfertigender Ausnahmefall liegt hier vor, weil die BF eine weitere, im Wesentlichen gleich begründete Beschwerde eingebracht hat, obwohl ähnliche…

…auch im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht anwendbar. Die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch ein Verwaltungsgericht erfolgt durch Beschluss (vgl. VwGH 20.12.2023, Ra 2023/02/0171; 14.09.2021, Ra 2019/07/0067). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes handelt mutwillig in diesem Sinn, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und der Zwecklosigkeit seines Anbringens…

…vorliegende außerordentliche Amtsrevision, in der zu ihrer Zulässigkeit ein Abweichen des angefochtenen Beschlusses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorgebracht wird (Hinweis auf VwGH 28.6.2016, Ra 2016/17/0067; 25.5.1992, 91/15/0085, jeweils mwN). 3 Die Steiermärkische Landesregierung äußerte sich im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß…

…ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens anzuwenden, und zwar auch auf solche Rechtsvorgänge, die sich vor Inkrafttreten des neuen Verfahrensrechts ereignet haben (vgl etwa VwGH 17.11.2020, Ra 2019/13/0067, mwN). Demzufolge hätte das antragstellende Gericht im Rahmen seiner Ersatzentscheidung im konkreten Fall §29 BStMG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr…

…Die Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009; 29.03.2023, Ra 2023/14/0067, jeweils mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung…

…Die Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009; 29.03.2023, Ra 2023/14/0067, jeweils mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung…

…Die Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009; 29.03.2023, Ra 2023/14/0067, jeweils mwN). Schon nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ist Voraussetzung für die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten die Glaubhaftmachung…

…Die Feststellung allgemeiner Umstände im Herkunftsstaat kann die Glaubhaftmachung der Gefahr einer konkreten, individuell gegen den Asylwerber gerichteten Verfolgung nicht ersetzen (vgl. VwGH 02.09.2019, Ro 2019/01/0009; 29.03.2023, Ra 2023/14/0067, jeweils mwN). Als Herkunftsort des Beschwerdeführers war XXXX festzustellen, da der Beschwerdeführer dort geboren wurde und bis zu seiner Ausreise aus Indien dort lebte. Auch…

…Gesamtabwägung unter Einbeziehung aller fallbezogen maßgeblichen Aspekte vorzunehmen, wenn auch unter besonderer Gewichtung der langen Aufenthaltsdauer (vgl. VwGH 9.11.2023, Ra 2023/22/0067 , mit Verweis auf VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0117 , wonach das Schließen einer Aufenthaltsehe zu jenen Umständen zu rechnen ist, die trotz eines zehnjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet das gegen einen Verbleib…

…Gesamtabwägung unter Einbeziehung aller fallbezogen maßgeblichen Aspekte vorzunehmen, wenn auch unter besonderer Gewichtung der langen Aufenthaltsdauer (vgl. VwGH 9.11.2023, Ra 2023/22/0067, mit Verweis auf VwGH 24.10.2019, Ra 2019/21/0117, Rn. 14/15, demzufolge das Schließen einer Aufenthaltsehe zu jenen Umständen zu rechnen ist, die trotz eines zehnjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet…