Ra 2019/17/0053 1 – Vwgh Rechtssatz

…Verfahrensfehlers aufzuzeigen (zur Notwendigkeit einer solchen Darlegung vor dem Hintergrund des Art. 133 Abs. 4 B VG vgl. VwGH 23.5.2019, Ra 2019/17/0053, Rn. 11, mwN). 19 Schließlich bemängelt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Kohärenzprüfung und macht geltend, dieses habe…

…Sachlage ausgegangen ist – auch im Hinblick auf das Privat- und Familienleben die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geboten (vgl. dazu VwGH 06.04.2020, Ra 2019/01/0430), weshalb der nicht offenbar unbegründeten Beschwerde zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens und der Durchführung einer mündlichen Verhandlung die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist. Dass der…

…Revision aufzuzeigen (zur Notwendigkeit einer solchen Darlegung vor dem Hintergrund des Art. 133 Abs. 4 B VG vgl. VwGH 23.5.2019, Ra 2019/17/0053, Rn. 11, mwN). 16 Weiters macht der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Strafzumessung gegen das „Doppelverwertungsverbot…

…Verwaltungsgerichtshofes für sich betrachtet auch nicht aus, um die Verletzung des nach Art. 3 EMRK geschützten Rechts mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit annehmen zu können (VwGH 17.09.2019, Ra 2019/14/0160). Die Sicherheitslage in Armenien kann, von der Problemzone Nagorny-Karabach abgesehen, als unbedenklich bezeichnet werden. Zudem ist die Republik Armenien sicherer Herkunftsstaat im…

…rei Jahren von einem deutlichen Überwiegen der öffentlichen gegenüber den privaten Interessen auszugehen wäre (vgl. VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413, mwN). Die Beurteilung, ob die Erlassung einer Rückkehrentscheidung einen unverhältnismäßigen Eingriff in die nach Art. 8 EMRK geschützten Rechte eines Fremden darstellt, hat nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgericht…

…dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Eingabe nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt (vgl VwGH 31.8.2021, Ra 2019/16/0062 ). Hat die Abgabenbehörde keinen Mängelbehebungsauftrag erlassen, so ist das Verwaltungsgericht berechtigt und zufolge § 2a BAO (bzw § 269 Abs 1 BAO ) wie…

…zur Intensität des wechselseitigen Kontaktes geboten ist. Das Privat- und Familienleben des Beschwerdeführers erfordert somit einen weiteren Verhandlungstermin vor dem Bundesverwaltungsgericht (vgl. dazu VwGH 06.04.2020, Ra 2019/01/0430), weshalb der nicht offenbar unbegründeten Beschwerde gegen die Rückkehrentscheidung zur Ergänzung des Ermittlungsverfahrens die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist. Dass der Zuerkennung der aufschiebenden…