Ra 2019/16/0002 1 – Vwgh Rechtssatz

…keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 30.6.2021, Ra 2019/16/0002, mwN). 15 Aus den im Erkenntnis vom 21. November 2024, Ra 2022/16/0014, genannten Gründen, auf die gemäß § …

…keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. VwGH 30.6.2021, Ra 2019/16/0002, mwN). 21 Die Revisionen waren daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen. Wien, am 8. September 2025…

…AVG vorzugehen. 3.1.4. Zur Festsetzung der Höhe der Mutwillensstrafe war festzuhalten: Die Verhängung der Mutwillensstrafe soll die Behörde vor Behelligung schützen (vgl VwGH vom 28.10.2019, Ra 2019/16/0135). Ihre Höhe ist im Rahmen des Höchstbetrages in der Höhe von EUR 726,- derart zu bemessen, dass der Täter von weiterem derartigem Fehlverhalten abgehalten…

…in der Damenumkleidekabine nicht für legitime Zwecke im Sinne des Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO erfolgte (vgl. DSB 11.07.2019, D550.185/0002-DSB/2019). Das BVwG hielt in Bezug auf eine Videoüberwachung vor einem Glücksspiellokal zum Zwecke der Identifizierung und Kategorisierung von Personen als „Finanzpolizei“ und „…

…die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Dies wäre aber mit der Zurückweisung des Vorlageantrages im Wege eines Einzelbeschlusses des Richters…

…Verfassungswidrigkeit mittels Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof geltend zu machen, bewirkt die Behauptung der Verfassungswidrigkeit umso weniger die Zulässigkeit der Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof (zB VwGH 18.5.2020, Ra 2019/12/0042). Freilich bliebe es einer Amtspartei aber unbenommen, im Rahmen einer Amtsrevision anzuregen, der Verwaltungsgerichtshof wolle einen Normenprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof stellen, wozu dieser berechtigt…

…damit ihre eingebrachte Anzeige zur Teilnahme am häuslichen Unterricht. Mangels wirksamer Zustellung des Verbesserungsauftrages kann der BF1 auch keine Fristversäumnis vorgeworfen werden (vgl. z.B.VwGH 02.09.2019, Ra 2019/02/0129). Da die Zurückweisung der vorliegenden Anzeige zur Teilnahme am häuslichen Unterricht nicht zu Recht erfolgte, war der angefochtene Bescheid folglich aufzuheben. Als Folge…

…Klarstellung für die Zukunft dient, was etwa dann der Fall ist, wenn die bescheidmäßige Feststellung der Abwehr künftiger Rechtsgefährdungen gleicher Art dient (vgl. VwGH 23.07.2020, Ra 2019/12/0072; 19.02.2020, Ra 2019/12/0069, mwN). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Insoweit somit mit gegenständlichen Anträgen die Fragen der (dauernde) Dienstfähigkeit oder…

…die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hat (vgl. zur Überprüfung der Beweiswürdigung aus der ständigen Rechtsprechung etwa VwGH 26.6.2019, Ra 2019/04/0036, mwN). Einen derartigen krassen Fehler der Beweiswürdigung zeigt die Revision nicht auf. Dass das Verwaltungsgericht aufgrund der Nichteinbeziehung von berücksichtigungswürdigen Messergebnissen in…

…eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. 5 4.1. Mit dem nach Aufhebung der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2022, Ra 2019/04/0115, nunmehr im zweiten Rechtgang erlassenen angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht unter anderem die Beschwerde der Revisionswerberin (neuerlich) ab (Spruchpunkt A.II.) und erklärte…