Ra 2019/15/0125 7 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Wiederaufnahme vorgenommen werden könne, so genügt der Hinweis, dass Hinzurechnungsbeträge von mehreren tausend Euro nicht als geringfügig angesehen werden können (vgl. VwGH 30.6.2021, Ra 2019/15/0125). 19 Die Revision bestreitet schließlich auch das Hervorkommen neuer Tatsachen, weil dem Finanzamt bereits durch Medienberichte hätte bekannt sein müssen, dass beim Revisionswerber Beratungskosten angefallen…

…infolge Änderungen auf Grund anderer rechtlicher Beurteilungen im Sachbescheid vorzunehmen wären. Steuerliche Auswirkungen iHv 746 Euro sind nicht mehr als geringfügig anzusehen (vgl. VwGH 30.6.2021, Ra 2019/15/0125 ). Insgesamt trat durch die Erlassung der neuen Sachbescheide durch die Korrektur der Umsätze und der Vorsteuern jährliche Abgabennachforderungen zwischen 27.409,88 Euro (2012) und 37.960,95 Euro…

…in Bezug auf die berechtigten Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einhebung der Abgaben, beizumessen (vgl VwGH 30.6.2021, Ra 2019/15/0125 mwN). Wurde der Bf vom Finanzamt als einer von 12 Erben und Gesamtschuldnern zur Rückzahlung des gesamten Rückforderungsbetrages herangezogen, weil ihm bereits im Einantwortungsbeschluss aufgrund…

…der Partei und dem Begriff " Zweckmäßigkeit " das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einhebung der Abgaben, beizumessen (vgl etwa VwGH 22.4.2009, 2006/15/0257 , mwN; 30.6.2021, Ra 2019/15/0125 ). Die Interessensabwägung verbietet bei Geringfügigkeit der neu hervorgekommenen Tatsachen in der Regel den Gebrauch der Wiederaufnahmemöglichkeit. Die Geringfügigkeit ist dabei an Hand der steuerlichen Auswirkungen…

…Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einhebung der Abgaben, beizumessen (VwGH vom 30.06.2021, Ra 2019/15/0125 ). Da die beschwerdeführende Partei ihrer Verpflichtung zur Einreichung ihrer Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2022 bis zum Zeitpunkt der Androhung der Zwangsstrafen am 18…

…und vermag auch das Vorbringen in der Erstbefragung, wonach es in Syrien keine Schulbildung gebe, für sich gesehen noch keine Asylrelevanz begründen (vgl. VwGH 25.10.2023, Ra 2023/20/0125). Auf Grundlage der vorangegangenen Ausführungen vermag auch sein Vorbringen der Gefahr von Verfolgungshandlungen aufgrund der Eigenschaft eines auf sich allein gestellten Kindes nicht zu greifen…

…Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 u.v.a.) und erging der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes demnach zu Recht. 2.1.2. Abweisungsbescheid…

…m Verfolgerstaat objektiv nachvollziehbar ist (vgl. zB. VwGH 22.12.1999, Zl. 99/01/0334; VwGH 12.11.2014, Ra 2014/20/0069; VwGH 23.10.2019, Ra 2019/19/0413). Es kommt nicht darauf an, ob sich eine bestimmte Person in einer konkreten Situation tatsächlich fürchtet, sondern ob sich eine mit Vernunft begabte Person in dieser Situation (aus Konvention…

…Abs. 1 AVG sind Sachverständige beizuziehen, wenn die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige „notwendig“ ist (vgl. etwa VwGH 27.6.2019, Ra 2019/15/0054, Rn. 12, mwN). Die Beiziehung eines Sachverständigen ist regelmäßig dann „notwendig“ iSd § 52 Abs. 1 AVG…

…0042 ; VwGH 22.02.2001, 98/15/0123 ) gestellt werden. Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthalts ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur (zuletzt VwGH 12.11.2021, Ra 2019/13/0125 -12 Rz 18) ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise, sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es…