Ra 2019/13/0047 1 – Vwgh Rechtssatz

…2010/08/0003 ; vgl. zum Ganzen zB auch VwGH 17.8.2023, Ra 2023/08/0113; 2.5.2023, Ra 2023/08/0067; 7.6.2022, Ra 2022/08/0079; 5.5.2022, Ra 2022/13/0047). Der vorliegende Antrag, der keine detaillierten Angaben zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Antragstellers sowie der beiden vollhaftenden Gesellschafter enthält, genügt den dargestellten Anforderungen nicht…

…zulässige Weitergabe personenbezogener Daten bedingt darüber hinaus, dass sie rechtmäßig ermittelt und weiterverarbeitet worden sind (VwGH 26.06.2018, Ra 2017/04/0032 , RS2; zuletzt VwGH 23.02.2021, Ra 2019/04/0054 ). Der für die Datenverarbeitung Verantwortliche muss die Einhaltung der allgemeinen Verarbeitungsgrundsätze des Art 5 Abs 1 DSGVO nachweisen können. Den Verantwortlichen trifft somit…

…nach § 13 VermG nicht befugt, die (materielle) Richtigkeit der Grundlage zu überprüfen (vgl. etwa VwGH 18.10.2001, 2000/06/0022; 9.5.2022, Ra 2019/06/0047, Rn. 18, mwN). 8 Der Revisionswerber bestreitet nicht, dass die von seinem Rechtsvorgänger eingebrachte zivilrechtliche Klage betreffend die nunmehr verfahrensgegenständlichen Flächen rechtskräftig abgewiesen wurde…

…Einschreiters nicht maßgeblich (zB VwGH 18.5.2006, 2003/16/0009; VWGH 24.6.2009, 2007/15/0041; VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046; VwGH 2.9.2020, Ra 2020/15/0047; VwGH 13.1.2021, Ra 2020/13/0099; Ritz/Koran, BAO7, § 85 Tz 1). Rücksichtlich all dieser judikativen Vorgaben ist für den gegenständlichen Fall zu konstatieren, dass eine Undeutlichkeit im Vorbringen…

…Hauptstücks des FPG, die in § 66 und in § 67 aufenthaltsbeendende Maßnahmen (u.a.) gegen begünstigte Drittstaatsangehörige (Ausweisung und Aufenthaltsverbot) regeln, einschlägig (VwGH vom 16.07.2020, Ra 2019/21/0304; VwGH 26.6.2019,Ra 2019/21/0115). Der Eintritt eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts - hier rechtskräftig dokumentiert durch die ausgestellte Aufenthaltskarte - begründet eine rechtliche Position, mit…

…in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und vermag sohin auch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen (vgl VwGH 11.10.2018, Ra 2018/16/0154 ; 29.4.2019, Ra 2019/16/0085 ). Die ordentliche Revision durch den Magistrat der Stadt Wien ist daher nicht zulässig. Das Verfahren ist daher einzustellen. Wien, am 10. Februar 2026…

…geschilderte Verfahrensgang steht fest. 2. Beweiswürdigung: Der zu I. festgestellte Verfahrensgang gründet auf dem unbedenklichen Verwaltungs- und Gerichtsakt. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) Gemäß § 13 Abs 7 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Eine Zurückziehung…

…Feststellung zur Zurückziehung der Datenschutzbeschwerde gründet auf dem Schreiben der Beschwerdeführer vom 30.09.2025 (OZ 9). 3. Rechtlich folgt daraus: Zu Spruchpunkt A): 3.1. Gemäß § 13 Abs 7 AVG, der gemäß § 17 VwGVG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anzuwenden ist, können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Eine Zurückziehung…