Ra 2019/12/0071 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Entscheidung im Verwaltungsverfahren in der Sache selbst die zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage herangezogen (VwGH 06.11.2020, Ro 2020/03/0014 ; 31.07.2020, Ra 2019/12/0071 ; 25.02.2020, Ro 2019/03/0029 ; 24.04.2019, Ra 2018/03/0051 ; 06.03.2019, Ro 2018/03/0029 ). Mit Datum vom 16.04.2024 wurde die Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes…

…die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis zu der GZ Ra 2019/04/0071 vom 26. Mai 2021 entschieden, dass dieser bei einer Änderung des Antrags im Rahmen des § 13 Abs. 8 AVG nur dann…

…rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung noch nicht die Abwesenheit vom Dienst, weil die Frage der Dienstfähigkeit eine Rechtsfrage darstellt, deren Lösung der Dienstbehörde zusteht (VwGH 17.04.2020, Ra 2019/12/0031 mwN). Der in § 12c Abs. 1 GehG angeordnete Entfall der Bezüge tritt kraft Gesetzes und nicht etwa infolge einer rechtsgestaltenden Wirkung eines darauf…

…der Partei, diesem - auf gleichem fachlichen Niveau - entgegenzutreten, es sei denn, das Gutachten ist mit Widersprüchen bzw. Ungereimtheiten behaftet oder unvollständig (vgl. etwa VwGH 20.05.2020, Ra 2019/11/0071 ; VwGH 08.03.2021, Ra 2020/11/0140 ; VwGH 17.05.2022, Ra 2022/11/0068 ). Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend…

… zu dieser Bestimmung etwa VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0071 , Rn. 9, mit dem Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204). Somit diente die Schubhaft nunmehr der Sicherung des Verfahrens über den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer…

…erkennen, dass dies zu einem anderslautenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichts geführt hätte (vgl. zur notwendigen Relevanzdarstellung bei geltend gemachten Verfahrensmängeln etwa VwGH 8.11.2024, Ra 2023/12/0071, 0075 bis 0076, mwN). 24 Die Revisionswerberin bringt zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision im Weiteren vor, an ihrer Dienststelle finde der II…