Ra 2019/12/0071 1 – Vwgh Rechtssatz

…die Entscheidung im Verwaltungsverfahren in der Sache selbst die zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage herangezogen (VwGH 06.11.2020, Ro 2020/03/0014 ; 31.07.2020, Ra 2019/12/0071 ; 25.02.2020, Ro 2019/03/0029 ; 24.04.2019, Ra 2018/03/0051 ; 06.03.2019, Ro 2018/03/0029 ). Mit Datum vom 16.04.2024 wurde die Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes…

…die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis zu der GZ Ra 2019/04/0071 vom 26. Mai 2021 entschieden, dass dieser bei einer Änderung des Antrags im Rahmen des § 13 Abs. 8 AVG nur dann…

… Satz VwGVG einer von der Behörde bislang nicht erledigten Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheids nicht in Betracht (siehe dazu auch VwGH 31.7.2020, Ra 2019/12/0071, Rn. 20). 12 Ebenso erfolgt die eine negative Sachentscheidung darstellende, in Form eines Erkenntnisses ergehende und eine neuerliche Entscheidung grundsätzlich ausschließende ersatzlose Behebung nach §…

…rechtfertigt nach ständiger Rechtsprechung noch nicht die Abwesenheit vom Dienst, weil die Frage der Dienstfähigkeit eine Rechtsfrage darstellt, deren Lösung der Dienstbehörde zusteht (VwGH 17.04.2020, Ra 2019/12/0031 mwN). Der in § 12c Abs. 1 GehG angeordnete Entfall der Bezüge tritt kraft Gesetzes und nicht etwa infolge einer rechtsgestaltenden Wirkung eines darauf…

… zu dieser Bestimmung etwa VwGH 15.12.2020, Ra 2020/21/0071 , Rn. 9, mit dem Hinweis auf das grundlegende Erkenntnis VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0204). Somit diente die Schubhaft nunmehr der Sicherung des Verfahrens über den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer…

…der Partei, diesem - auf gleichem fachlichen Niveau - entgegenzutreten, es sei denn, das Gutachten ist mit Widersprüchen bzw. Ungereimtheiten behaftet oder unvollständig (vgl. etwa VwGH 20.05.2020, Ra 2019/11/0071 ; VwGH 08.03.2021, Ra 2020/11/0140 ; VwGH 17.05.2022, Ra 2022/11/0068 ). Einwendungen gegen die Schlüssigkeit eines Gutachtens einschließlich der Behauptung, die Befundaufnahme sei unzureichend…

…Anforderungen an die Begründung von Erkenntnissen der Verwaltungsgerichte nicht gerecht, so liegt ein Begründungsmangel vor, der einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt (vgl. VwGH 26.5.2021, Ra 2019/04/0071, mwN). 15 Im vorliegenden Fall hält das Verwaltungsgericht in seiner Begründung zwar fest, dass das Interesse der übrigen Bieter an der Wahrung ihrer Geschäfts- und…

…erkennen, dass dies zu einem anderslautenden Erkenntnis des Verwaltungsgerichts geführt hätte (vgl. zur notwendigen Relevanzdarstellung bei geltend gemachten Verfahrensmängeln etwa VwGH 8.11.2024, Ra 2023/12/0071, 0075 bis 0076, mwN). 24 Die Revisionswerberin bringt zur Begründung der Zulässigkeit ihrer Revision im Weiteren vor, an ihrer Dienststelle finde der II…

…kriminellen Vereinigung um ein unter fremdenrechtlichen Aspekten besonders verpöntes Verhalten, an dessen Bekämpfung ein äußerst großes öffentliches Interesse besteht (vgl. etwa VwGH 29.6.2023, Ra 2023/21/0071, Rn. 14, mwN). Dies spiegelt sich auch in dem gemäß § 114 FPG für die vom Revisionswerber vorliegend auch verwirklichte Deliktsqualifikation vorgesehenen Strafrahmen…