Ra 2019/12/0059 5 – Vwgh Rechtssatz

…in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass für diese Unterscheidung maßgeblich ist, ob von vornherein eine zeitliche Begrenzung der Verwendungsdauer bestand oder nicht (vgl. VwGH 19.02.2020, Ra 2019/12/0059 mwN). In Ansehung der Abgrenzung zwischen Verwendungszulage und Verwendungsabgeltung geht eine "vorläufige" oder "vorübergehende" Betrauung mit einem Arbeitsplatz dann in eine "dauernde" Betrauung (mit Anspruch…

…jeweiligen Personalmaßnahme vorausgesetzt nach sechs Monaten dienstrechtlich vom „Umschlagen“ einer vorübergehenden in eine dauernde Betrauung auszugehen ist (vgl VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0059, Rn 33, mwN). 20 Schon damit ist aber klar, dass für die Annahme der Revisionswerberin, eine befristete Betrauung sei außerhalb der gesetzlich ausdrücklich…

…schon das gegenständliche Verfahren bis zur Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses ohne Verschulden des Revisionswerbers fast vier Jahre dauerte (vgl. etwa VwGH 22.8.2019, Ra 2019/21/0114). 20 Im vorliegenden Fall wurde somit die vom BVwG festgestellte und nicht als unbeachtlich anzusehende Integration des jedenfalls seit 2005 in Österreich…

…Klarstellung für die Zukunft dient, was etwa dann der Fall ist, wenn die bescheidmäßige Feststellung der Abwehr künftiger Rechtsgefährdungen gleicher Art dient (vgl. VwGH 23.07.2020, Ra 2019/12/0072; 19.02.2020, Ra 2019/12/0069, mwN). Für den vorliegenden Fall bedeutet das: Insoweit somit mit gegenständlichen Anträgen die Fragen der (dauernde) Dienstfähigkeit oder die…

…Verfahren vor, ist auf Grund des Wiederholungsverbots bzw. des Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 ). Im Erkenntnis VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 , hat der Verwaltungsgerichtshof…

…in einem dritten Schritt die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch der Entscheidung geführt haben (vgl. z.B. VwGH 5.6.2019, Ra 2019/08/0036, mwN). 15 Die drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen sohin erstens …