Ra 2019/12/0013 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Beurteilung der wichtigen dienstlichen Interessen im Sinn des § 50a BDG 1979 auf rezente Grundlagen zu stützen (vgl VwGH 30.4.2019, Ra 2019/12/0013, mwN). 20 Im vorliegenden Fall zeigt die Zulässigkeitsbegründung nicht konkret auf, dass sich die vom Verwaltungsgericht fallbezogen vorgenommene Prüfung der Personal- und Planstellensituation, der…

…dass Ausführungen in vorgelegten Urkunden, wie etwa einem Rechtsgutachten, eine über ein Parteivorbringen zur Rechtsfrage hinausgehende Bedeutung nicht zu kommt (vgl. VwGH 21.11.2022, Ro 2022/12/0013 mit Hinweis auf VwGH 16.10.2019, Ro 2019/02/0009). Es ist aus keiner Vorschrift des Verfahrensrechts abzuleiten, dass ein Verwaltungsgericht bei der Auslegung von Rechtsvorschriften im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung auf Rechtsgutachten…

…Revision aufzuzeigen (zur Notwendigkeit einer solchen Darlegung vor dem Hintergrund des Art. 133 Abs. 4 B VG vgl. VwGH 23.5.2019, Ra 2019/17/0053, Rn. 11, mwN). 16 Weiters macht der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Strafzumessung gegen das…

…Verfahrensfehlers aufzuzeigen (zur Notwendigkeit einer solchen Darlegung vor dem Hintergrund des Art. 133 Abs. 4 B VG vgl. VwGH 23.5.2019, Ra 2019/17/0053, Rn. 11, mwN). 19 Schließlich bemängelt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Kohärenzprüfung und macht geltend…

…zu lösenden Rechtsfrage vor. Wann der Wegfall des Hindernisses anzunehmen ist, obliegt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH der einzelfallbezogenen Beurteilung (vgl. etwa VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0030).…

…Juli 2024 durch Hinterlegung bei der zur Kontaktstelle nächstgelegenen Polizeiinspektion als rechtswirksam erachtet habe. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0144) könne die Zustellwirkung der Hinterlegung jedoch frühestens am Tag nach der Verletzung der Meldepflicht eintreten, wenn dem BFA wie im vorliegenden Fall vor…