Ra 2019/12/0013 1 – Vwgh Rechtssatz

…Beurteilung der wichtigen dienstlichen Interessen im Sinn des § 50a BDG 1979 auf rezente Grundlagen zu stützen (vgl VwGH 30.4.2019, Ra 2019/12/0013, mwN). 20 Im vorliegenden Fall zeigt die Zulässigkeitsbegründung nicht konkret auf, dass sich die vom Verwaltungsgericht fallbezogen vorgenommene Prüfung der Personal- und Planstellensituation, der…

…hg. Rechtsprechung zur Begründungspflicht der Verwaltungsgerichte, insbesondere hinsichtlich der Beweiswürdigung im Fall von einander widersprechenden Gutachten, abgewichen (Hinweis u.a. auf VwGH 17.8.2020, Ra 2019/12/0084, und 3.10.2018, Ra 2017/12/0088). 19 Im vorliegenden Verfahren sei zwar gemäß § 10 Abs. 7 ApG ein Gutachten…

…Art. 4 Z 7 DSGVO sein kann (vgl. zur alten Rechtslage und damit zur Qualifikation als datenschutzrechtlicher Auftraggeber VwGH 23.2.2021, Ra 2019/04/0054, Rn. 34, iZm Organen und Geschäftsapparaten; weiters VwGH 27.4.2012, 2010/17/0003, iZm dem Magistrat der Stadt Wien). 11…

…dass Ausführungen in vorgelegten Urkunden, wie etwa einem Rechtsgutachten, eine über ein Parteivorbringen zur Rechtsfrage hinausgehende Bedeutung nicht zu kommt (vgl. VwGH 21.11.2022, Ro 2022/12/0013 mit Hinweis auf VwGH 16.10.2019, Ro 2019/02/0009). Es ist aus keiner Vorschrift des Verfahrensrechts abzuleiten, dass ein Verwaltungsgericht bei der Auslegung von Rechtsvorschriften im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung auf Rechtsgutachten…

…Revision aufzuzeigen (zur Notwendigkeit einer solchen Darlegung vor dem Hintergrund des Art. 133 Abs. 4 B VG vgl. VwGH 23.5.2019, Ra 2019/17/0053, Rn. 11, mwN). 16 Weiters macht der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision geltend, das Verwaltungsgericht habe bei der Strafzumessung gegen das…

…Verfahrensfehlers aufzuzeigen (zur Notwendigkeit einer solchen Darlegung vor dem Hintergrund des Art. 133 Abs. 4 B VG vgl. VwGH 23.5.2019, Ra 2019/17/0053, Rn. 11, mwN). 19 Schließlich bemängelt der Revisionswerber in der Zulässigkeitsbegründung seiner Revision die vom Verwaltungsgericht durchgeführte Kohärenzprüfung und macht geltend…

…zu lösenden Rechtsfrage vor. Wann der Wegfall des Hindernisses anzunehmen ist, obliegt laut ständiger Rechtsprechung des VwGH der einzelfallbezogenen Beurteilung (vgl. etwa VwGH vom 21.02.2019, Ra 2019/08/0030).…

…Juni 2025, nach Schluss der Verhandlung um 13:23 Uhr im Wege der mündlichen Verkündung erfolgte (vgl. hierzu ausführlich VwGH 7.6.2022, Ra 2019/11/0198, wonach das Parteiengehör dann nicht gewahrt wird, wenn eine Partei ein Gutachten erst unmittelbar vor der Verhandlung, welche ohne Einräumung einer Stellungnahmefrist geschlossen…

…Juli 2024 durch Hinterlegung bei der zur Kontaktstelle nächstgelegenen Polizeiinspektion als rechtswirksam erachtet habe. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 17.10.2019, Ra 2019/18/0144) könne die Zustellwirkung der Hinterlegung jedoch frühestens am Tag nach der Verletzung der Meldepflicht eintreten, wenn dem BFA wie im vorliegenden Fall vor…

…nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. etwa VwGH 8.5.2025, Ra 2024/07/0013, mwN). Angesichts ihrer sich aus Art. 130 B VG ergebenden Zuständigkeit werden die Verwaltungsgerichte ihrer Begründungspflicht nach § 29 VwGVG dann…