Ra 2019/11/0022 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…“ einschreitenden Polizeibeamten erfolgte, gestützten verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung wird in der Zulässigkeitsbegründung ebenfalls nicht dargelegt (zum diesbezüglichen Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes vgl. etwa VwGH 27.10.2020, Ra 2019/11/0022, mwN). 14 Zur von der Revision vermissten Wertung des Verhaltens des Revisionswerbers iSd § 7 Abs. 4 FSG reicht der Hinweis, dass…

…des einschreitenden Polizeibeamten (W) erfolgte, gestützten verwaltungsgerichtlichen Beweiswürdigung wird in der Zulässigkeitsbegründung nicht dargelegt (zum diesbezüglichen Prüfmaßstab des Verwaltungsgerichtshofes vgl. etwa VwGH 27.10.2020, Ra 2019/11/0022, mwN). Auch die gerügte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. 27 Nach dem Gesagten werden in der Zulässigkeitsbegründung der Revision keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne…

…9 LuftfahrtG 1958: VwGH 18.02.2015, 2013/03/0030; VwGH 05.05.2014, 2012/03/0074). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (z.B. VwGH 31.01.2018, Ra 2018/10/0022; 23.09.2019, Ra 2019/03/0106) ist mit der Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens im Sinne des § 33 Abs. 1 VwGG nicht nur bei formeller Klaglosstellung, sondern auch bei…

…des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. dazu VwGH 23.09.2019, Ra 2019/03/0106 mwN; VwGH 27.11.2018, Ra 2018/02/0162; 31.01.2018, Ra 2018/10/0022, jeweils mwN). Daraus folgt, dass ein Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht keinen…

…VfSlg 14.318/1995; VfGH 22.9.2017, E503/2016; sowie VwGH 22.3.1996, 96/18/0046; 13.12.2018, Ra 2018/11/0209; 27.3.2019, Ra 2018/12/0022; 22.7.2020, Ra 2019/03/0021). 2.2. Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B VG auf die…

…22.11.2017, Ra 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 10.3.2021, E2059/2020 ua; VwGH 23.9.2020, Ra 2019/14/0558). Aus diesem Grund kann die Entscheidung bereits nach der mündlichen Verkündung mit Beschwerde gemäß Art144 B VG angefochten werden, sofern mindestens ein hiezu…

…Z1 B VG anfechtbar ist, wobei die Rechtskraft des zugrunde liegenden Vollstreckungstitels zu beachten ist (vgl VfSlg  1680/1948, 12.251/1990; VwGH 27.1.2015, 2012/11/0180; 30.3.2016, Ra 2016/09/0022, jeweils mwN, wonach im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens Fragen der Rechtmäßigkeit des Vollstreckungstitels nicht mehr aufgeworfen werden dürfen; vgl weiters Hengstschläger/Leeb , Verwaltungsverfahrensrecht 6 , 2018, Rz…

…des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. dazu VwGH 23.09.2019, Ra 2019/03/0106 mwN; VwGH 27.11.2018, Ra 2018/02/0162; 31.01.2018, Ra 2018/10/0022, jeweils mwN). Daraus folgt, dass ein Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht keinen…

…des Verfahrenszieles für den Beschwerdeführer keinen objektiven Nutzen hat, die in der Beschwerde aufgeworfenen Rechtsfragen soweit nur (mehr) theoretische Bedeutung besitzen (vgl. dazu VwGH 23.09.2019, Ra 2019/03/0106 mwN; VwGH 27.11.2018, Ra 2018/02/0162; 31.01.2018, Ra 2018/10/0022, jeweils mwN). Daraus folgt, dass ein Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgericht keinen…

…StVO als auch die Verweigerung der Blutabnahme nach § 5 Abs. 10 StVO strafbar (vgl. etwa VwGH 25.2.2020, Ro 2019/11/0006). 13 Anders als die Vorführung zur ärztlichen Untersuchung und die Blutabnahme kann die Abgabe einer Harnprobe nicht erzwungen werden (vgl. etwa VwGH …