Ra 2019/07/0010 1 – Vwgh Rechtssatz

…ein weiteres Gutachten einbezogen wissen, wäre es an ihr gelegen, selbst ein solches zu beschaffen und dieses dem Verwaltungsgericht vorzulegen (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/07/0074, mwN). 26 Schließlich bringt die Revision zu ihrer Zulässigkeit vor, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Die Revisionswerberin…

Frage, ob in diesem Verfahren "(auch) der Schutz von Normen des Unionsumweltrechts auf dem Spiel stand" (vgl. etwa die Erkenntnisse VwGH 20.12.2019, Ro 2018/10/0010, sowie 18.12.2020, Ra 2019/10/0081, 0082; weiters etwa VwGH 9.3.2023, Ra 2022/07/0052).…

…war das Verwaltungsgericht gebunden, ohne dessen Richtigkeit noch einmal überprüfen zu dürfen (zur Bindungswirkung rechtskräftiger Entscheidungen vgl. etwa VwGH 26.1.2021, Ro 2020/07/0010, Rn. 40 f; 17.5.2022, Ra 2020/06/0110, 0111, Rn. 12 f, jeweils mwN). Das gilt auch für den Verwaltungsgerichtshof (vgl. jedoch zur im Übrigen zu bejahenden…

…sich hierbei nicht bloß um Selbstbindungsnormen handelt und – andererseits – wenn ein Rechtsanspruch (rechtliches Interesse) nicht ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen wird (vgl. etwa VwGH 30.01.2019, Ra 2019/12/0003; 11.11.2016, Ro 2016/12/0010; 14.06.1995, 94/12/0301). 3.2. Vor diesem Hintergrund ist für das vorliegende Verfahren Folgendes auszuführen: 3.2.1. Der Beschwerdeführer beantragte zunächst mit Schreiben vom 28.04.2021 die…

…mehr) theoretische Bedeutung haben. Diese Rechtsprechung hat auch für eine Amtsrevision Gültigkeit (vgl. VwGH 30.7.2021, Ro 2020/17/0001, mit Hinweis auf VwGH 19.2.2020, Ro 2019/14/0010, mwN). Weiters hat der VwGH betreffend die Übertragbarkeit auf das Beschwerdeverfahren nach VwGVG aktuell zB am14.12.2017 zu Ra 2017/07/0098 ausgeführt: Für eine Sachentscheidung…

…nicht nachvollziehbar und somit nicht überprüfbar, so liegt ein wesentlicher Verfahrensfehler vor, der zur Aufhebung der Entscheidung führt (vgl. etwa VwGH 8.5.2025, Ra 2024/07/0013, mwN). Angesichts ihrer sich aus Art. 130 B VG ergebenden Zuständigkeit werden die Verwaltungsgerichte ihrer Begründungspflicht nach § 29 VwGVG…