Ra 2019/06/0031 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

war (vgl. § 11 Abs. 1 BStMG 2002; vgl. in diesem Sinne zur ordnungsgemäß entrichteten Maut VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, bzw. auch 30.4.2019, Ra 2019/06/0031, jeweils mwN).…

war (vgl. § 11 Abs. 1 BStMG 2002; vgl. in diesem Sinne zur ordnungsgemäß entrichteten Maut VwGH 23.3.2017, Ra 2016/06/0137, bzw. auch 30.4.2019, Ra 2019/06/0031, jeweils mwN).…

…verstoßen, behauptet sie Verfahrensmängel, ohne deren Relevanz für den Verfahrensausgang konkret darzutun (vgl. zur erforderlichen Relevanzdarlegung etwa VwGH 20.5.2025, Ra 2025/09/0031; 29.3.2021, Ra 2019/06/0004, mwN). 10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

…durch das BFA (vgl. zur ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes in diesem Zusammenhang auch VwGH 5.6.2019, Ra 2018/18/0507; VwGH 10.6.2020, Ra 2019/18/0516; VwGH 30.7.2020, Ra 2019/20/0301; VwGH 19.10.2021, Ro 2019/14/0006; VwGH 21.6.2022, Ra 2020/19…

…werden (vgl. VwGH 09.12.1982, 81/06/0033; 27.11.2007, 2006/06/0313; 17.08.2010, 2009/06/0071; 13.12.2011, 2008/05/0158; 30.09.2015, Ro 2014/06/0031). Demnach handelt es sich dann um ein selbständiges Bauwerk, wenn keine konstruktive Verbindung zu einem anderen Bauwerk besteht und dieses eine entsprechende bauliche Selbständigkeit aufweist…

…nach Art. 133 Abs. 4 B VG unzulässig sei. Dieses Erkenntnis wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 18. Mai 2022, Ra 2019/06/0129 und 0132, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht zu Unrecht von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen hatte. 6…

…Bürgermeister der Marktgemeinde St. Martin Karlsbach erstattete Revisionsbeantwortung war mangels Parteistellung als belangte Behörde im vorliegenden Revisionsverfahren zurückzuweisen (vgl. VwGH 23.5.2023, Ra 2022/06/0031, mwN, dort betreffend eine Revisionsbeantwortung des Gemeinderates bei zwischenzeitiger alleiniger Zuständigkeit des Bürgermeisters). 17 Der Antrag der belangten Behörde auf Zuerkennung von Kostenersatz war abzuweisen…

…9.4.2024, Ra 2023/10/0065, mit Verweis auf VwGH 4.5.2023, Ra 2022/07/0218 bis 0219; 27.7.2022, Ra 2022/04/0031; 29.11.2021, Ra 2021/03/0286). 13 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat das Verwaltungsgericht seiner Verpflichtung zur nachvollziehbaren Begründung des Nichtvorliegens seiner meritorischen Entscheidungszuständigkeit nicht entsprochen…

…Umstand, dass der Amtssachverständige vorliegend eine für die Revisionswerberin ungünstige gutachterliche Stellungnahme erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (vgl. VwGH 15.11.2019, Ra 2019/02/0170, mwN). 24 Die Revisionswerberin bemängelt in der Zulässigkeitsbegründung ihrer Revision zudem, der Amtssachverständige habe bei der Befundung lediglich fotografische Aufnahmen herangezogen und keine…