Ra 2018/22/0017 3 – Vwgh Rechtssatz

…2015) führt demnach mittelbar auch zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Titelerteilungen in den Jahren 2018 und 2019 (vgl. VwGH 14.7.2021, Ra 2018/22/0017, mwN). Mit dem Vorbringen, das allein darauf abzielt, darzulegen, dass in Bezug auf die bis dahin aufgrund der Anträge aus den Jahren 2013 und…

…Verdachtsmomente hinsichtlich des Eingehens einer Aufenthaltsehe einer späteren Wiederaufnahme wegen „Erschleichen“ gestützt auf neu hervorgekommene Tatsachen nicht entgegen (vgl. VwGH 14.7.2021, Ra 2018/22/0017, mwN). Die vorläufige Ergebnislosigkeit von Erhebungen betreffend den Nachweis einer Aufenthaltsehe aus Anlass einer Verständigung gemäß § 37 Abs. 4 NAG hindert…

…2016, Ro 2015/11/0017 [Ärztekammer – Gewährung der Krankenunterstützung], 21. 9. 2017, Ra 2017/11/0146; 8. 3. 2018, Ra 2018/11/0038, 13. 3. 2019, Ra 2019/11/0021 [jeweils Ärztekammer – Hinterbliebenenversorgung], 20. 3. 2018, Ra …

…nicht der Fall, wenn das Verwaltungsgericht tragende Erwägungen der behördlichen Beweiswürdigung nicht teilt und folglich zu anderen Feststellungen gelangt (vgl. etwa VwGH 30.6.2021, Ra 2018/22/0124, Pkt. 8.1.). 7.2. Von einer solchen Konstellation ist auch vorliegend auszugehen, teilte doch wie aus der obigen Wiedergabe des hier wesentlichen Verfahrensverlaufs hervorgeht…

…g für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0191; VwGH 25.04.2018, Ra 2018/18/0187; vgl. auch VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055, mwN). Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außergewöhnliche, die Erteilung eines Aufenthaltstitels rechtfertigende Konstellation begründen „kann“ und somit schon allein auf Grun…

…enden Pflicht, den für die Erledigung der Verwaltungssache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen vollständig zu ermitteln und festzustellen, nach (vgl. VwGH 18.10.2018, Ra 2018/19/0236). Erstmals wird in der Beschwerde thematisiert, dass der Beschwerdeführer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von einer Verurteilung betroffen sein werde (AS 239). Dabei handelt es sich um …

…von § 1 Abs. 1 VOG 1972 besteht, und zwar auf der Basis von Feststellungen, denen ein ärztliches Sachverständigengutachten zugrunde zu legen ist (VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0072 , mwN). (VwGH 06.12.2022, Ra 2020/11/0197 ) Weiters hat der VwGH zur Frage der Feststellungen in Verfahren nach dem Impfschadengesetz wie folgt entschieden…

…Situation in dem anderen "Schengen-Staat" in den Blick zu nehmen ist (siehe die Beschlüsse des VwGH vom 03.07.2018, Ro 2018/21/0007; vom 20.12.2018, Ra 2018/21/0236). Den persönlichen Interessen des Beschwerdeführers an einer Einreise und einem Aufenthalt in Österreich und in den Staaten, für die die Rückführungsrichtlinie gilt, stehen…

…von § 1 Abs. 1 VOG 1972 besteht, und zwar auf der Basis von Feststellungen, denen ein ärztliches Sachverständigengutachten zugrunde zu legen ist (VwGH 26.4.2018, Ra 2018/11/0072, mwN). (VwGH 06.12.2022, Ra 2020/11/0197) Weiters hat der VwGH zur Frage der Feststellungen in Verfahren nach dem Impfschadengesetz wie folgt entschieden…