Ro 2018/22/0001 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Die Zuständigkeit darf nicht von Umständen abhängen, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar sind und eine willkürliche Änderung der Zuständigkeit ermöglichen (VfSlg 14.192; VwGH 04.10.2018, Ro 2018/22/0001). Die Abgrenzung muss für diese klar und eindeutig erkennbar sein, und somit nach objektiven Kriterien festgelegt sein (vgl Muzak , B VG 6 Art83, Rz …

…Die Zuständigkeit darf nicht von Umständen abhängen, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar sind und eine willkürliche Änderung der Zuständigkeit ermöglichen (VfSlg 14.192; VwGH 04.10.2018, Ro 2018/22/0001). Die Abgrenzung muss für diese klar und eindeutig erkennbar sein, und somit nach objektiven Kriterien festgelegt sein (vgl Muzak , B VG 6 Art83, Rz …

…Umständen abhängen, die vom Rechtsunterworfenen nicht vorhersehbar sind und eine willkürliche Änderung der Zuständigkeit ermöglichen (VfSlg 14.192/1995; VwGH 4. 10. 2018, Ro 2018/22/0001). Die Abgrenzung muss für diesen klar und eindeutig erkennbar sein (VfSlg 19.991/2015 betr. Rechtsschutz im Bereich der Kriminalpolizei; Muzak , B VG 6 Art83…

…wenn die Revision die Angabe enthält, dass das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit angefochten werde (vgl zB VwSlg 18.884 A/2014; VwGH 19.2.2018, Ro 2018/12/0001; 28.2.2019, Ra 2018/12/0002). 2.4. Zum behaupteten Verstoß gegen Art1 B VG, Art18 B VG, Art7 EMRK und Art49 GRC: 2.4.1. Das antragstellende…

die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen werden und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden (VwGH 28.5.2015, Ro 2014/22/0001). Dies steht im Einklang mit der Jud. des EuGH, der im Hinblick auf einen Antrag auf Feststellung, dass dem Antragsteller ein Recht aufgrund des freien…

…eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen werden und zum Gegenstand eines selbständigen Feststellungsbescheides gemacht werden (vgl. VwGH 28.5.2015, Ro 2014/22/0001, mwN). 15 Dies steht im Einklang mit der Judikatur des EuGH, der im Hinblick auf einen Antrag auf Feststellung, dass dem Antragsteller ein Recht aufgrund…

… 3 FPG gerechtfertigt ist, ist eine das Gesamtverhalten des Fremden berücksichtigende Prognosebeurteilung vorzunehmen (vgl. VwGH 23.05.2018, Ra 2018/22/0003 unter Hinweis auf VwGH 27.04.2017, Ra 2016/22/0094). Der Beschwerdeführer wurde zuletzt nach Erhebung einer Berufung gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 09.11.2021 mit Urteil des Oberlandesgericht…

…Bescheid gehört aber dennoch bereits dem Rechtsbestand an, weshalb keine Säumnis des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl mehr vorliegt (vgl bereits VwGH 11.2.2021, Ra 2018/22/0291; 1.12.2022, Ra 2021/07/0033). 3. Da dem vom Beschwerdeführer im Säumnisbeschwerdeverfahren verfolgten Rechtsschutzziel somit dadurch entsprochen wurde, dass das Bundesamt für Fremdenwesen…

… 2018/11/0038, 13. 3. 2019, Ra 2019/11/0021 [jeweils Ärztekammer – Hinterbliebenenversorgung], 20. 3. 2018, Ra 2018/03/0001 [Rechtsanwaltskammer – Ruhen einer Altersrente]; OGH : 10 Ob S 76/10i EvBl 2010/140, 959 [ Hackl ) = SSV-NF 24/45…

…Erwerbsarbeit dienlichen Kenntnissen (schulische Bildung etc.) versehenen Landsmannes, der sein ganzes Leben in Afghanistan verbracht hat und dort sozialisiert wurde (s.a. VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001; 30.01.2018, Ra 2018/18/0001) – dies auch vor dem Hintergrund der verschlechterten Wirtschaftslage und der damit geminderten Erwerbsmöglichkeiten aufgrund der Covid 19-Pandemie…