Ra 2018/18/0154 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/18/0330; 20.4.2018, Ra 2018/18/0154). Wie der Verwaltungsgerichtshof zur möglichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung näher ausgeführt hat, kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung…

…Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen (vgl. VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330; 20.04.2018, Ra 2018/18/0154). Wie der Verwaltungsgerichtshof zur möglichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung näher ausgeführt hat, kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung…

…estrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen (vgl. VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330; 20.04.2018, Ra 2018/18/0154). Wie der Verwaltungsgerichtshof zur möglichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung näher ausgeführt hat, kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung …

…Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen (vgl. VwGH 23.1.2018, Ra 2017/18/0330; 20.4.2018, Ra 2018/18/0154). Wie der Verwaltungsgerichtshof zur möglichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung näher ausgeführt hat, kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung…

…Bestrafung im Allgemeinen keine asylrechtlich relevante Verfolgung dar, sondern könnte nur bei Vorliegen eines Konventionsgrundes Asyl rechtfertigen (vgl. VwGH 23.01.2018, Ra 2017/18/0330; 20.04.2018, Ra 2018/18/0154). Wie der Verwaltungsgerichtshof zur möglichen Asylrelevanz von Wehrdienstverweigerung näher ausgeführt hat, kann auch der Gefahr einer allen Wehrdienstverweigerern bzw. Deserteuren im Herkunftsstaat gleichermaßen drohenden Bestrafung…

…Verfolgung sein (vgl. VwGH 04.07.2023, Ra 2023/18/0108, Rn. 27 ff; VwGH 21.05.2021, Ro 2020/19/0001, Rn. 19, mwN; siehe auch VwGH 19.06.2019, Ra 2018/18/0548, wonach es für die Frage eines möglichen Asylanspruchs entscheidend ist, ob einem Beschwerdeführer bei Rückkehr in seinen Herkunftsstaat angesichts des in den Länderfeststellungen ausgewiesenen…

…diesen erhobene Beschwerde vom 15.03.2022 nicht als Beschwerde gegen den Bescheid vom 02.09.2024 betreffend das am XXXX in Österreich geborene Kind gelten (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0252, mwN bzw. Schrefler-König in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 34 AsylG 2005, E 7, Stand 1.3.2022, rdb.at). 3.3. Zu den Spruchteilen…

…zu erwartende Lage des Asylwerbers in dem in Frage kommenden Gebiet sowie dessen sichere und legale Erreichbarkeit getroffen werden muss (VwGH 05.04.2018, Ra 2018/19/0154 mit Verweis auf VwGH 23.01.2018, Ra 2018/18/0001, mwN). 3.3.2. Auf Grund des durchgeführten Ermittlungsverfahrens und des festgestellten Sachverhaltes ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten…

…diesen erhobene Beschwerde vom 15.03.2022 nicht als Beschwerde gegen den Bescheid vom 02.09.2024 betreffend das am XXXX in Österreich geborene Kind gelten (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0252, mwN bzw. Schrefler-König in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 34 AsylG 2005, E 7, Stand 1.3.2022, rdb.at). 3.3. Zu den Spruchteilen…

…diesen erhobene Beschwerde vom 15.03.2022 nicht als Beschwerde gegen den Bescheid vom 02.09.2024 betreffend das am XXXX in Österreich geborene Kind gelten (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0252, mwN bzw. Schrefler-König in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 34 AsylG 2005, E 7, Stand 1.3.2022, rdb.at). 3.3. Zu den Spruchteilen…

…diesen erhobene Beschwerde vom 15.03.2022 nicht als Beschwerde gegen den Bescheid vom 02.09.2024 betreffend das am XXXX in Österreich geborene Kind gelten (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0252, mwN bzw. Schrefler-König in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 34 AsylG 2005, E 7, Stand 1.3.2022, rdb.at). 3.3. Zu den Spruchteilen…

…diesen erhobene Beschwerde vom 15.03.2022 nicht als Beschwerde gegen den Bescheid vom 02.09.2024 betreffend das am XXXX in Österreich geborene Kind gelten (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0252, mwN bzw. Schrefler-König in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 34 AsylG 2005, E 7, Stand 1.3.2022, rdb.at). 3.3. Zu den Spruchteilen…

…diesen erhobene Beschwerde vom 15.03.2022 nicht als Beschwerde gegen den Bescheid vom 02.09.2024 betreffend das am XXXX in Österreich geborene Kind gelten (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0252, mwN bzw. Schrefler-König in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 34 AsylG 2005, E 7, Stand 1.3.2022, rdb.at). 3.3. Zu den Spruchteilen…

…diesen erhobene Beschwerde vom 15.03.2022 nicht als Beschwerde gegen den Bescheid vom 02.09.2024 betreffend das am XXXX in Österreich geborene Kind gelten (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0252, mwN bzw. Schrefler-König in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 34 AsylG 2005, E 7, Stand 1.3.2022, rdb.at). 3.3. Zu den Spruchteilen…

…diesen erhobene Beschwerde vom 15.03.2022 nicht als Beschwerde gegen den Bescheid vom 02.09.2024 betreffend das am XXXX in Österreich geborene Kind gelten (vgl. VwGH 13.12.2018, Ra 2018/18/0252, mwN bzw. Schrefler-König in Schrefler-König/Szymanski, Fremdenpolizei- und Asylrecht § 34 AsylG 2005, E 7, Stand 1.3.2022, rdb.at). 3.3. Zu den Spruchteilen…

…es auch nur unterstellte – politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079, Rz 15 mwN; auch VfGH 25.02.2019, E4032/2018, Pkt. 2.1., mwN; auch VwGH 11.10.2023, Ra 2023/18/0258). Eine Verbindung zum Konventionsgrund der politischen Gesinnung ist bei gesamthafter Betrachtung der Reaktionen der de facto Behörden der kurdischen Selbstverwaltung nicht herzustellen. Wie bereits…

…es auch nur unterstellte – politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079, Rz 15 mwN; auch VfGH 25.02.2019, E4032/2018, Pkt. 2.1., mwN; auch VwGH 11.10.2023, Ra 2023/18/0258). Eine Verbindung zum Konventionsgrund der politischen Gesinnung ist bei gesamthafter Betrachtung der Reaktionen der de facto Behörden der kurdischen Selbstverwaltung nicht herzustellen. Wie bereits…

…es auch nur unterstellte – politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079, Rz 15 mwN; auch VfGH 25.02.2019, E4032/2018, Pkt. 2.1., mwN; auch VwGH 11.10.2023, Ra 2023/18/0258). Eine Verbindung zum Konventionsgrund der politischen Gesinnung ist bei gesamthafter Betrachtung der Reaktionen der de facto Behörden der kurdischen Selbstverwaltung nicht herzustellen. Wie bereits…

…es auch nur unterstellte – politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079, Rz 15 mwN; auch VfGH 25.02.2019, E4032/2018, Pkt. 2.1., mwN; auch VwGH 11.10.2023, Ra 2023/18/0258). Eine Verbindung zum Konventionsgrund der politischen Gesinnung ist bei gesamthafter Betrachtung der Reaktionen der de facto Behörden der kurdischen Selbstverwaltung nicht herzustellen. Wie bereits…

…es auch nur unterstellte – politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079, Rz 15 mwN; auch VfGH 25.02.2019, E4032/2018, Pkt. 2.1., mwN; auch VwGH 11.10.2023, Ra 2023/18/0258). Eine Verbindung zum Konventionsgrund der politischen Gesinnung ist bei gesamthafter Betrachtung der Reaktionen der de facto Behörden der kurdischen Selbstverwaltung nicht herzustellen. Wie bereits…

…es auch nur unterstellte – politische oder religiöse oppositionelle Gesinnung erblickt wird (VwGH 19.04.2016, Ra 2015/01/0079, Rz 15 mwN; auch VfGH 25.02.2019, E4032/2018, Pkt. 2.1., mwN; auch VwGH 11.10.2023, Ra 2023/18/0258). Eine Verbindung zum Konventionsgrund der politischen Gesinnung ist bei gesamthafter Betrachtung der Reaktionen der de facto Behörden der kurdischen Selbstverwaltung nicht herzustellen. Wie bereits…

…nwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Im konkreten Fall stammt der Beschwerdeführer aus einer Ortschaft, die unter …

…nwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Der Beschwerdeführer stammt aus einem von den kurdischen Kräften kontrollierten Gebiet …

…nwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050 ; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009 ; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705 ; jeweils mwN). Im konkreten Fall stammt der Beschwerdeführer aus einer Region, die derzeit …

…nwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Der Beschwerdeführer stammt aus der von den kurdischen Kräften kontrollierten Stadt …

…nwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Im konkreten Fall stammt der Beschwerdeführer aus einer Region, die derzeit …

…nwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Im konkreten Fall stammt der Beschwerdeführer aus einem Gebiet, welches unter …

…nwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Im konkreten Fall stammt der Beschwerdeführer aus einer Region, die unter …

…nwendung von Folter - jede Verhältnismäßigkeit fehlt. Unter dem Gesichtspunkt des Zwanges zu völkerrechtswidrigen Militäraktionen kann auch eine "bloße" Gefängnisstrafe asylrelevante Verfolgung sein (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/14/0050; 23.1.2019, Ra 2019/19/0009; 25.06.2019, Ra 2018/19/0705; jeweils mwN). Im konkreten Fall stammt der Beschwerdeführer aus einer Ortschaft, die unter …

L506 2276682-1/10E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. GABRIEL als Einzelrichterin über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. Syrien, vertreten durch die BBU GmbH, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom XXXX , Zl. X…

…das BVwG entweder die den Gegenstand des Wiederaufnahmeverfahrens bildende Entscheidung oder zumindest die zum Ergebnis dieser Entscheidung führende Beweiswürdigung tragend gestützt hat (vgl. VwGH 14.04.2021, Ra 2020/18/0526). Der Wiederaufnahmewerber hat den Grund, auf den sich das Wiederaufnahmebegehren stützt, in seinem Antrag aus eigenem Antrieb konkretisiert und schlüssig darzulegen. Es müssen Tatsachen…